Rede von Jürgen Trittin Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich den Vorrednern lausche, muss ich sagen: Wir führen hier keine Debatte über die NATO. Man kann auch für die NATO sein, ohne für hemmungslose Aufrüstung zu sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Johannes Schraps [SPD] – Henning Otte [CDU/CSU]: Ah! Jetzt kommt der Staatsmann! – Dr. Marie-Agnes Strack-­Zimmermann [FDP]: Sehr staatsmännisch!)

Am kommenden Sonntag jährt sich zum 100. Mal das Ende des Ersten Weltkrieges – ein Krieg, in den mein Großvater noch gezogen ist

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Nicht nur Ihrer!)

unter der Parole: Jeder Schuss ein Russ’. Jeder Stoß ein Franzos’. – Das ist etwas, was wir uns heute gar nicht mehr vorstellen können. Und da muss es uns doch besorgen, dass im letzten Jahr die weltweiten Militärausgaben auf 1,74 Billionen Dollar angestiegen sind. Das ist doch das Problem, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das liegt daran, dass die Waffen heute mehr kosten als im Zweiten Weltkrieg!)

Es muss uns doch besorgen, wenn die größte und stärkste Militärmacht der Welt – und das ist die NATO – bei dieser Aufrüstungsentwicklung an vorderer Front mitspielt. Das wird so ein bisschen kaschiert von Ihnen. Aber die Erklärung von Wales lautet ja: Wir wollen darauf abzielen, das zu erreichen.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Genau!)

Wissen Sie, was das heißt? Das hat ungefähr den rechtlichen Gehalt von der Zeile: „Danach lasst uns alle streben brüderlich mit Herz und Hand.“

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Rot-Grün 2002! – Dr. Marie-Agnes Strack-­Zimmermann [FDP]: Wer hat denn die Soldaten nach Afghanistan geschickt? Das waren Sie doch! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Was haben Sie denn gegen unsere Hymne?)

– Nein, das ist 2014 beschlossen worden.

Das Problem, das Sie daraus gemacht haben, ist, dass Sie aus einer unverbindlichen Absichtserklärung plötzlich eine bindende Haushaltsrichtlinie gemacht haben. Sie haben sich das zu eigen gemacht. Das hat überhaupt gar nichts mit Russland zu tun.

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Wo er recht hat, hat er recht!)

Das war schlicht und ergreifend eine Antwort auf das Vorgehen des größten NATO-Zerstörers überhaupt, nämlich Donald Trump.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das fing schon zehn Jahre vorher an!)

Um Donald Trump zu beschwichtigen, um einen Handelskrieg abzuwenden,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie erzählen ja auch Märchen, Herr Trittin!)

haben sich Frau Merkel, die SPD und die CDU die allgemeine Absichtserklärung von Wales in der Interpretation Donald Trumps zu eigen gemacht, nämlich dass das die Beiträge zur NATO sind, die man zu leisten habe. In dieser Logik argumentieren Sie heute hier.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Da war er noch gar nicht im Amt! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Zum Thema! Wir diskutieren hier doch nicht zum Thema Dosenpfand!)

Wenn man dann über die Frage spricht, ob das überhaupt nötig ist – diese Frage muss ja beantwortet werden –,

(Henning Otte [CDU/CSU]: Ja, natürlich ist das nötig!)

müssen Sie doch auf das Argument eingehen: Wo ist die Fähigkeitslücke, die die NATO gegenüber Russland hat?

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Richtig!)

Die NATO gibt 14-mal so viel für Verteidigung aus wie Russland. Wenn man den Anteil der Amerikaner und der Kanadier rausrechnet, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass die europäischen NATO-Mitglieder dreimal so viel ausgeben wie Russland.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Steuergelder! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Was ist das für eine Milchmädchenrechnung? – Dr. Marie-Agnes Strack-­Zimmermann [FDP]: Trotzdem überfallen wir keinen!)

Das ist die Realität. Und wenn Sie dann immer noch glauben, dass eine Fähigkeitslücke vorhanden ist, dann sage ich Ihnen: Diese Fähigkeitslücke hat nicht mit mehr Geld zu tun, sondern damit, dass wir das Geld falsch ausgeben, Frau Ministerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Man kann das doch nicht alles summieren!)

Man muss es an dieser Stelle sagen: Sie haben sich vorgenommen, den Rüstungsetat um ein Drittel zu erhöhen. Das haben Sie hier eben vorgetragen. Wenn Sie das 2‑Prozent-Ziel umsetzen, dann wird Deutschland alleine mehr für Rüstung ausgeben als Russland,

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: 1990 über 2 Prozent!)

mehr ausgeben als die Atommächte Großbritannien und Frankreich. Ich glaube, dieser Weg, auf dem wir uns hier bewegen, ist falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

In den letzten Tagen habe ich oft gelesen, warum CDU und SPD bei Wahlen so schlecht abschneiden. Als gemeinsame Erklärung gab es: Sie streiten zu viel. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das sagt der große Trittin, der Oberspalter!)

Ich glaube das nicht. Ich glaube, dass Sie deswegen verlieren, weil es viele Punkte gibt, an denen Sie sich zu einig sind. Dies ist eines der Beispiele, wo Sie sich zu einig sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Und erzählen Sie mir nicht, liebe Genossinnen und Genossen, dass ihr das 2‑Prozent-Ziel nicht mögt.

(Thomas Hitschler [SPD]: Doch, genau! Genau das erzählen wir!)

Da lese ich aber anderes. Ich habe dieser Tage einen Aufsatz eures ehemaligen Außenministers gelesen, der gesagt hat: 1,5 Prozent sind gut, das machen wir auch – das ist das, was ihr in der Koalition beschlossen habt –, und dann nehmen wir noch einmal 0,5 Prozent und geben die in einen europäischen Verteidigungsfonds, dann ist man bei den 2 Prozent. – Ich sage: Da liegt euer Problem, dass ihr in diesen Fragen vor den Schwarzen einknickt und genau das macht, was sie vorher gesagt haben, nur mit fünf Jahren Verspätung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Die Parteien lieben ihre alten Minister!)

Ich glaube, dass das ganz schwierig wird. Wir hatten gestern eine Debatte zum Thema INF-Vertrag und werden dieses Thema auch gleich wieder debattieren. Das Außenministerium – das sozialdemokratisch geführte Außenministerium, Heiko Maas, SPD –

(Henning Otte [CDU/CSU]: Das ist aber ein deutsches Außenministerium!)

weigert sich, öffentlich zu erklären, dass, wenn der INF-Vertrag aufgekündigt würde, die Bundesregierung keine Stationierung von nuklearen Waffen – hier: Mittelstreckenraketen – in Deutschland zulassen wird. Das wurde strikt verweigert. Ich sage Ihnen: Das ist nicht mehr 1918, das ist 1981, was da passiert. Die Sozialdemokratie hält fest an der nuklearen Teilhabe, sie weigert sich, auszuschließen, dass nukleare Mittelstreckenraketen hier stationiert werden sollen. Damit bewegen Sie sich wieder in der Helmut Schmidt’schen Logik der Abschreckung.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das Beste, was der Mann gemacht hat, ist der NATO-Doppelbeschluss!)

Und Abschreckung, das ist ein Konzept, das man auf Englisch zu Recht mit „MAD“ abkürzt; das ist nämlich die Bedrohung mit gegenseitigem Selbstmord. Wir alle haben gedacht, dass wir diesen Irrtum langsam überwunden hätten. Aber bei euch scheint das nicht der Fall zu sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)