Rede von Schahina Gambir Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan

23.02.2024

Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Sachverständige auf den Tribünen! Vor 900 Tagen sahen wir das chaotische Ende des Einsatzes in Afghanistan. Nach 20 Jahren scheiterte die letzte internationale Mission vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Den zahlreichen zivilen und militärischen Einsatzkräften sind wir zu tiefer Dankbarkeit verpflichtet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU])

Der langjährige Einsatz hat vieles abverlangt und zahlreiche Verluste gefordert. Wir erinnern an die Personen, die verwundet wurden und die noch heute unter den Belastungen des Einsatzes leiden, seelisch und körperlich. Wir gedenken der Soldatinnen und Soldaten, der Polizistinnen und Polizisten sowie der Mitarbeitenden von Hilfsorganisationen, die bei der Erfüllung ihres Dienstes zu Tode gekommen sind. Wir gedenken genauso der unzähligen afghanischen Opfer unter der Zivilbevölkerung, unter den Ortskräften sowie unter den Sicherheitskräften. Das Gedenken mahnt uns zum Handeln, und aus unserer Dankbarkeit müssen Taten folgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir stehen zu der Verantwortung, die wir als Abgeordnete mit unseren Entscheidungen gegenüber den Menschen in Afghanistan tragen, gegenüber den Einsatzkräften, die vor Ort waren, und gegenüber denen, die wir zukünftig in Missionen schicken werden. Unsere Arbeit in der Enquete-Kommission zeigt, wie ernst wir diese Verantwortung als Parlament nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Erkenntnisse unserer bisherigen Aufarbeitung sind so vielfältig wie die Perspektiven, die in die Arbeit der Enquete geflossen sind. Afghanistan und die Bundesrepublik waren durch Jahrzehnte des Austauschs miteinander verbunden. Trotzdem ist es nicht gelungen, das daraus entstandene Wissen effektiv zu nutzen. Das hatte gravierende Folgen. Es herrschte eine große Unkenntnis über die afghanische Gesellschaft, ihre Geschichte und ihre Machtstrukturen. Unsere ersten Soldatinnen und Soldaten wurden ohne einen genauen Auftrag und ohne die notwendige Vorbereitung nach Afghanistan geschickt. Zudem wurden kritische Entwicklungen während des Einsatzes nicht rechtzeitig erkannt, oder es bestanden widersprüchliche Angaben. Bedrohungsszenarien wie das Erstarken der Taliban fanden im politischen Berlin nicht das notwendige Gehör. Zu oft wurde reagiert, statt zu agieren.

Neben diesen Lehren gab es auch Erfolge. Die Gesundheitsversorgung konnte stabilisiert und das Bildungssystem verbessert werden. Eine ganze Generation junger Afghaninnen und Afghanen wurde laut und setzte sich selbstbewusst für ihre Rechte ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christian Sauter [FDP])

Viele Erfolge konnten aber nicht nachhaltig gesichert werden, und spätestens seit der Machtübernahme der Taliban sind sie eine blasse Erinnerung.

Die bisherige Arbeit macht deutlich: Wir haben Nachholbedarf im exekutiven und im legislativen Bereich. Zwischen den beteiligten Ressorts gab es zwar Absprachen, es fehlte aber ein gemeinsames Ziel. Und auch wir als Parlament sind unserem Kontrollauftrag nicht ausreichend nachgekommen. Wir müssen hier zukünftig differenzierter und selbstkritischer agieren.