All eyes on Aleppo – Bundesregierung muss Schweigen brechen

Zur Eskalation im syrischen Aleppo, erklärt Max Lucks, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Nach den Massakern an den Drusinnen und Drusen, den Alawitinnen und Alawiten müssen wir festhalten: Sperrzonen, die von der Übergangsregierung aufgestellt werden, verheißen nichts Gutes. Dort, wo die Übergangsregierung einmarschieren will, kommt es immer zu blutiger Gewalt und Vertreibung von Zivilistinnen und Zivilisten. Das hat System. Hieraus müssen endlich Konsequenzen zum Schutz der ethnischen und religiösen Vielfalt in Syrien gezogen werden.

Außenminister Wadephul muss in der Realität ankommen: Die Übergangsregierung hat die Lage nicht unter Kontrolle und kann daher keine Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger Syriens schaffen. Ganz im Gegenteil: Sie erklärt Stadtteile von Aleppo zu Sperrzonen, die unter stabiler kurdischer Kontrolle stehen. Das schafft Chaos und ist eine Bedrohung für die Kurdinnen und Kurden von Aleppo. Uns erreichen explizite Hilferufe aus Aleppo, so von 1.200 jesidischen Familien.

Die Bundesregierung muss ihr Schweigen brechen. Es wird kein stabiles und sicheres Syrien geben, wenn nicht die ethnische und religiöse Vielfalt Syriens gleichwertig anerkannt wird. Es wird kein stabiles Syrien ohne eine Einigung mit den Kurden auf Augenhöhe geben. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, Stellung zu beziehen, um einer weiteren Eskalation der Gewalt durch die syrische Übergangsregierung Einhalt zu gewähren. Übergangspräsident Al-Schaara muss verstehen, dass der Weg der Normalisierung jederzeit auf Eis gelegt werden kann.