Auftaktstatement Klausur der Grünen Bundestagsfraktion von Britta Haßelmann und Katharina Dröge

Anlässlich der heutigen Klausur der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge:

Katharina Dröge:

Transatlantische Beziehung:

Zur Auftaktklausur des Fraktionsvorstands der Bundestagsfraktion wollen wir einen Blick auf das kommende Jahr werfen und was aus unserer Sicht politisch notwendig ist. Trotzdem spielt die Tagespolitik eine so große Rolle, dass auch wir uns jetzt zentral erst einmal mit der Außenpolitik beschäftigen werden. 

Das, was wir aktuell erleben, muss man als Bruch der internationalen Ordnung beschreiben. Und das, was wir als „die alte Zeit“ eigentlich kennen - nämlich stabile transatlantische Verhältnisse, eine internationale Ordnung, die auf Regeln basiert und vor allen Dingen auf der Achtung der Souveränität von Staaten - das steht gerade fundamental in Frage. Und zwar auch durch die Vereinigten Staaten von Amerika, deren Präsident Donald Trump ganz offen mittlerweile sagt, dass so etwas wie ein internationales Recht für ihn nicht existiert, sondern allein seine eigenen Entscheidungen für ihn der Kompass des Handelns sind. 

Darauf muss die Europäische Union und darauf muss auch eine deutsche Bundesregierung Antworten geben. Und diese Antworten müssen ganz konkret jetzt auch mit Blick auf unser Nachbarland Dänemark und auf die Drohungen der USA gegenüber Grönland gegeben werden. Unser Eindruck ist, dass insbesondere die CDU in der Bundesregierung hier hart mit sich selbst ringt und auf der Suche ist nach einem Kurs und dass sie diesen Kurs aktuell nicht mehr findet. Das ist dramatisch, denn gerade jetzt wäre Klarheit notwendig. 

Wir hoffen, dass der deutsche Bundeskanzler sich an diesem Montag erklärt. Bislang gibt es die Aussagen des Außenministers: Und bei denen muss man sich fragen, bei aller gebotenen diplomatischen Zurückhaltung, ob der deutsche Außenminister gerade versucht, der Realität zu entfliehen. So muss man das, was er zur Beschönigung der Situation gerade vorträgt, interpretieren. Notwendig ist jetzt, dass eine deutsche Bundesregierung mit großer Klarheit sowohl benennt, was passiert, als auch in der Europäischen Union um entschlossene Antworten wirbt und die internationale Ordnung klar verteidigt. 

Diese Antworten mit Blick auf die Drohungen, die Donald Trump gegenüber Deutschland und anderen Ländern ausspricht, müssen zu einer Klarheit der Europäischen Union führen, jetzt gemeinsam zu handeln. Der Fehler aus dem Sommer beim Zolldeal darf nicht wiederholt werden. Wenn die USA den Ländern mit Zöllen drohen, die Dänemark unterstützen, muss die Europäische Union sagen: „Wir haben die Möglichkeit, uns entsprechend zu Wehr zu setzen“ und am Ende dann selbstbewusst unsere Position stehen. Dafür braucht es die Klarheit der deutschen Bundesregierung. 

Und es braucht zweitens mehr Entschlossenheit, sich nicht so abhängig zu machen von fossiler Energie aus den USA. Es ist ja gerade Friedrich Merz, der auf europäischer Ebene unterwegs ist mit einem Motor für mehr fossile Energien. Zum Beispiel, als er das Verbrenner-Aus in Frage gestellt hat auf europäischer Ebene, damit hat er das Signal gesendet: Europa braucht wieder mehr fossiles Öl. Wir halten das für außenpolitisch riskant und sicherheitspolitisch gefährlich, wenn dieser Bundeskanzler nicht versteht, dass in der Unabhängigkeit von fossiler Energie eine sicherheitspolitische Strategie für die Europäische Union liegt. Deshalb müsste auch der zweite Teil des Zolldeals aus dem Sommer, als die Europäische Union gesagt hat, sie kauft 750 Milliarden Euro an fossiler Energie aus den USA, schrittweise rückabgewickelt werden. Es ist in unserem eigenen Sicherheitsinteresse, nicht so abhängig zu sein von den USA in energiepolitischen Fragen. 

Das Dritte, was jetzt notwendig ist: Die Europäische Union muss weitere Bündnispartner suchen. Es gibt viele Länder auf der Welt, die ein Interesse daran haben, gemeinsam für eine internationale Weltordnung zu kämpfen, die auf Regeln setzt. Das sind Länder wie Kanada, wie Großbritannien, wie Australien, Neuseeland, aber auch Indien oder Südafrika und andere Länder auf der Welt, die gemeinsam weiterhin Regeln statt das Recht des Skrupelloseren wollen. Die Europäische Union wäre der globale Player, der diese Länder einladen könnte. Und es müsste ein deutscher Bundeskanzler sein, der dafür in Europa wirbt: Gemeinsam ist man stärker, und gemeinsam kann man sich besser unterstützen. Gegen die Länder auf der Welt, die diese Weltordnung zerstören und infrage stellen wollen, braucht es eine machtpolitische Antwort der Europäischen Union.Und diese machtpolitische Antwort, die könnte die EU geben. 

Britta Haßelmann: 

Innere Sicherheit/Kritische Infrastruktur:

Die Sicherheit im Äußeren ist untrennbar verbunden mit der Sicherheit im Inneren. Das hat uns der Sabotageakt in Berlin vor Augen geführt.Über 45.000 Haushalte waren davon betroffen: ohne Strom, ohne Heizung, mit massiven Auswirkungen für ihr alltägliches Leben. Deshalb werden wir uns bei dieser Klausur auch mit dem Schutz der kritischen Infrastruktur, mit dem Schutz vor Desinformation und Sabotageakten befassen.

Hier besteht nach wie vor eine große Lücke bei der Bundesregierung.Alexander Dobrindt, der groß ist im Ankündigen, liefert auch bei diesem Thema nicht. Die ständigen Verweise auf das KRITIS-Dachgesetz reichen bei Weitem nicht aus, wenn es um den Schutz unserer kritischen Infrastruktur geht, wenn es um Bevölkerungs- und Katastrophenschutz geht. Wie konkret sind die Kommunen, sind die Städte und Gemeinden vorbereitet für ihre Bürgerinnen und Bürger, wenn es um den Schutz unserer Infrastruktur geht? 

Deshalb ist es bedeutend, dass wir uns um die Energieinfrastruktur kümmern. Die Unabhängigkeit von fossiler Energie, von Energiegroßanlagen hin zu dezentralen Energieversorgungssystemen und der Schutz dieser Anlagen und Knotenpunkte, damit werden wir uns heute beschäftigen, ebenso wie mit dem KRITIS-Dachgesetz. 

Denn diese Bundesregierung bringt es fertig, nicht einmal die beiden europäischen Richtlinien, also den Schutz bei Cybersicherheit und die technischen Infrastrukturlösungen, zusammenzubringen. Das ist falsch.Hier muss nachgebessert werden, und das mit Hochdruck. 

Wir haben dieser Regierung mit dem Sondervermögen die besten Voraussetzungen geboten, zusätzlich zu investieren. Und zusätzlich investieren bedeutet dann auch, ganz konkret dem Technischen Hilfswerk, den Feuerwehren, den Städten und Gemeinden mehr Unterstützung zu geben beim Schutz der kritischen Infrastruktur. Das ist jetzt zwingend notwendig. 

Wirtschaft:

Neben der großen außenpolitischen Lage, dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine, der mit ungebrochener Brutalität jeden Tag die Ukraine weiter bombardiert; der völkerrechtswidrigen Vorstöße gegen Venezuela, gegen den Machthaber Maduro; der Zollandrohung von Trump, das ist eine Weltlage, die viele Menschen nervös macht und auch voller Sorgen auf ihren Alltag blicken lässt, beschäftigen wir uns bei dieser Klausur auch mit den Alltagsfragen von Menschen. Die steigenden Mieten, die hohen Energiepreise, die Frage, wie es weiter geht mit der Sicherheit meines Arbeitsplatzes, im Handwerk, in der Industrie und Wirtschaft, werden sie ausreichend unterstützt, all das treibt die Menschen in ihrem Alltag um. 

Ich verstehe nicht, wieso Friedrich Merz sich dann ausgerechnet den Krankenstand vornimmt und den Menschen wieder das Gefühl gibt: Ihr tut einfach nicht genug. Offenbar gibt es hier ein Problem, das ist doch die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger. Anstatt über Ermutigung zu reden und den Menschen auch mal ein bisschen Hoffnung zu machen nach dem Motto: Wenn wir alle zusammen anpacken, dann lösen wir auch die Probleme und Herausforderungen in diesem Land. Und darüber hinaus: Fragen Sie die Hausärzte! Glauben Sie, die wollen, dass die Menschen sich nicht mehr telefonisch krankmelden können? Dann haben sie die ganzen Leute in ihren Praxen mit allem, was da dranhängt. Von dieser Regierung erwarten wir doch nicht, dass man lamentiert über den Krankenstand, sondern dass es konkrete Vorschläge gibt und gehandelt wird. 

Bundesregierung/Steuern:

Das Gleiche zeigt sich bei der Diskussion zwischen SPD und CDU/CSU zur Absenkung der Körperschaftssteuer durch die Union und gleichzeitig die Änderung der Erbschaftssteuer durch die SPD. Was soll daraus werden? Am Ende wieder nichts. Damit beginnt diese Koalition in diesem Jahr genauso, wie sie aufgehört hat, nämlich mit einer großen Rumpelei und einem Vielstimmenchor. 

Wir sind für das Schließen der Gerechtigkeitslücken. Wir wollen Steuerflucht bekämpfen. Aber am Ende wird wohl in der Aufstellung bei dieser Koalition nichts zu erwarten sein. Aber wir erwarten konkrete Schritte für Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand. Wo bleibt die Senkung der Stromsteuer für alle, die versprochen war von dieser Regierung? Wo bleibt der Brückenstrompreis, der dem Mittelstand wirklich helfen würde - und der Industrie und der Wirtschaft? Wo bleibt der Hochlauf der erneuerbaren Energien? 

Stattdessen leistet sich diese Koalition eine abenteuerliche Debatte über das Gebäudeenergiegesetz, das vielleicht dann durch eine Namensänderung im Kern doch so bleiben wird, wie es ist. Das wäre vernünftig, denn das Handwerk und die Bürgerinnen und Bürger sehen längst, dass die Wärmepumpe die Zukunft der Heizung ist und nicht die Abhängigkeit von Fossilen. Auch die Zusätzlichkeit der Investitionen durch das Sondervermögen und konkrete Schritte, wie wir die Wirtschaft unterstützen können und damit auch die Bürgerinnen und Bürger.

Junge Generation:

Die junge Generation wird am Ende die Zeche zahlen müssen, wenn wir nicht vorsorgen – ob beim Klimaschutz, bei der Sicherung von Arbeitsplätzen, bei fairen Mieten, guter Ausbildung und auch einer guten Ausgangssituation für den Start ins Leben. Wir werden uns als Fraktion vornehmen, neben dem Sozial- und Gewerkschaftsbeirat, neben dem Wirtschaftsbeirat, die wir haben, auch ein Jugendforum einzusetzen, um uns ganz konkret über Zukunftsfragen der jungen Generation intensiv auszutauschen - mit ihnen und nicht über die Köpfe der jungen Menschen hinweg zu reden.