Claudia Roth und Max Lucks: Kurden nicht im Stich lassen – Wende in der Syrien-Politik jetzt

Zu den Angriffen der syrischen Übergangsregierung auf kurdische Gebiete erklären Claudia Roth, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Max Lucks, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Es ist jetzt die Zeit für eine dringende Wende in der deutschen und europäischen Syrien-Politik: Die Bundesregierung muss die Vielfalt Syriens und die Menschenrechte aller ernsthaft schützen. Kurdinnen und Kurden haben im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat einen hohen Preis gezahlt; nahezu 20.000 Menschen wurden getötet. Sie kämpften für ihre eigene Freiheit und für unsere Sicherheit in Europa, auch hier in Deutschland. Die Bundesregierung darf nicht hinnehmen, dass genau diese Menschen jetzt von regionalen und internationalen Mächten erneut im Stich gelassen werden. Ihnen muss internationaler Schutz zugesprochen und garantiert werden. 

Die Selbstverwaltungsstrukturen in Nord- und Ostsyrien haben ihre Fähigkeit zu einem friedlichen und pluralistischen Zusammenleben bewiesen. Die Kurden müssen als legitime politische Akteure anerkannt und in alle politischen Prozesse einbezogen werden. Ein dezentral aufgebautes Syrien, das allen Bevölkerungsgruppen gerecht wird, ist die einzige nachhaltige Lösung.

Eine ideologische und personelle Verstrickung zwischen der Übergangsregierung mit islamistischen Milizen gehört vollständig beendet. Solange dies nicht erreicht wird, fordern wir die Bundesregierung und die EU-Partner auf, die Normalisierung der Übergangsregierung zu stoppen. Alles andere ist eine stille Zustimmung zu Gewalt, Vertreibung und einem Aufflammen eines erneuten Bürgerkriegs.

Die politische Teilhabe und der Schutz der Rechte von Frauen sowie aller religiösen und ethnischen Gruppen sind nicht verhandelbar. Ihre Grundrechte müssen als verbindliche Ziele für jede zukünftige syrische Regierung festgeschrieben werden. Die notwendige Wende muss geschlossen mit den EU-Partnern vollzogen werden.

In einem ersten Schritt fordern wir, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Bereitstellung von 620 Millionen Euro einfriert. Dies gilt, so lange nicht die Angriffe und die Belagerung Kobanes durch die syrische Übergangsregierung und durch von ihnen nahestehenden Milizen gestoppt werden.