Ayşe Asar: EFI-Gutachten 2026: Klare Handlungsagenda für die Bundesregierung

Zur Übergabe des Jahresgutachtens 2026 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) an Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt Ayşe Asar, Sprecherin für Forschung, Technologie und Raumfahrt:

Forschung und Innovation entscheiden über Wohlstand, Sicherheit und Souveränität Deutschlands und Europas. Doch die Bundesregierung bleibt weit hinter ihrem im Koalitionsvertrag vereinbarten eigenen Anspruch zurück.

Bundeskanzler Merz hat Innovationspolitik zur „höchsten Priorität“ erklärt, liefert aber kein abgestimmtes Gesamtkonzept. Monatelange Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Wirtschafts- und dem Forschungsministerium haben wertvolle Zeit gekostet. Dann wurden die für die Hightech Agenda reservierten Haushaltsmittel mangels tragfähiger Konzepte gesperrt. Auch innerhalb der Koalition fehlt das Vertrauen in transparente und exzellenzorientierte Prozesse, insbesondere angesichts des starken Einflusses Bayerns in der Zusammenarbeit zwischen dem CSU-geführten BMFTR und der bayerischen Präsidentschaft in der Wissenschaftsministerkonferenz.

Die drei zentralen Versäumnisse der Bundesregierung:

1. Das 3,5 % Ziel: Trotz einer Rekordneuverschuldung von 870 Mrd. EUR ist die Bundesregierung vom selbstgesetzten Ziel von 3,5 % des BIP für Forschung und Entwicklung weit entfernt. Mit Blick auf den drohenden Sparhaushalt 2027 wird dieses Ziel unerreichbar. Was bleibt, ist reine Ankündigungspolitik.
2. Mittelstand im Bürokratie-Dschungel: Das EFI-Gutachten fordert zu Recht eine Stärkung des Transfers von der Forschung in die Anwendung. Für Deutschlands Innovationskraft ist die engere Zusammenarbeit zwischen Mittelstand und Hochschulen entscheidend. Doch während Großkonzerne auf Investitionsgipfeln den direkten Draht zum Kanzler haben, bleibt der Mittelstand auf Bürokratie und leeren Versprechen sitzen. Ohne Rahmenbedingungen für einen starken Transfer verspielt Deutschland seine Innovationskraft.
3. Europäischer Kraftakt statt nationaler Kleinstaaterei: Bei zentralen Zukunftsfragen wie dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Forschung und Hochschulbildung verweist die Bundesregierung auf Länderzuständigkeiten, anstatt gesamtstaatliche Lösungen zu erarbeiten. Wer technologische Souveränität ernst meint, muss europäisch denken und handeln. Deutschland sollte Treiber eines integrierten europäischen Forschungsraums sein, mit einer strategisch abgestimmten nationalen und europäischen Innovationspolitik, einheitlichen Rahmenbedingungen für Transfer, Skalierung und Anwendung, weniger regulatorischen Hürden für die Mobilität von Forschenden sowie gemeinsamen Strukturen für Datennutzung und Zusammenarbeit. Ohne eine klare europäische Führungsrolle bleibt Innovationspolitik Stückwerk und unser Land verliert weiter an Anschluss.

Deutschland braucht keine weiteren Ankündigungen, sondern eine kohärente, schnelle und verlässliche Innovationspolitik, national wie europäisch. Das EFI-Gutachten 2026 liefert dafür eine klare Handlungsagenda. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, sie auch umzusetzen.