Blockade der Teilnahme an Integrationskursen

Anlässlich der Einschränkung der Teilnahme an Integrationskursen erklärt Filiz Polat, Stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss:

Die Bundesregierung betreibt eine faktische Blockade der Zulassung zu Integrationskursen. Das trifft geflüchtete und Kursträger hart und zeigt, wie insbesondere die Union hier sabotiert. Einerseits mangelnde Integration kritisieren und anderseits Integration erschweren – das passt nicht recht zusammen.

Durch die geplante Beschränkung droht eine systematische Rückabwicklung integrationspolitischer Fortschritte der vergangenen Jahre. Obwohl der Bundestag die Mittel für Integrationskurse für 2026 aufgestockt hat, erteilt der Innenminister keine neuen Zulassungen, z.B. für Geflüchtete aus der Ukraine und im Asylverfahren. Wenn es dabei bleibt, werden 129.500 potenzielle Teilnehmende ausgeschlossen. Das trifft vor allem viele Menschen aus der Ukraine und Menschen im Asylverfahren. 

Sprachkursträger melden massive wirtschaftliche Unsicherheiten, während Geflüchtete ohne Sprachförderung schlechtere Chancen auf faire und qualifizierte Arbeit haben. Sprache bleibt der Schlüssel für Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt, und die aktuellen Entscheidungen gefährden beides in erheblichem Maße.