Luise Amtsberg: Humanitär Helfende in Gaza dürfen nicht blockiert werden

Zum De-Facto-Verbot der Arbeit humanitärer Organisationen in Gaza und dem Westjordanland erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Über 30 humanitären Organisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, wurde zum 31. Dezember 2025 die Registrierung durch die israelischen Behörden für die humanitäre und medizinische Arbeit vor Ort entzogen. Eine Übergangsfrist läuft Ende Februar aus. Danach darf keine der betroffenen internationalen Organisationen mehr ihre lebensnotwendige Arbeit verrichten. 

Viele dieser Organisationen haben sich über Monate hinweg bemüht, den im Frühjahr 2025 neu geschaffenen und erschwerten Kriterien zur Registrierung gerecht zu werden, ohne Erfolg. Jegliche Versuche, auch der internationalen Staatengemeinschaft, den etablierten Organisationen zur Arbeitserlaubnis zu verhelfen, sind gescheitert. Damit steuern wir sehenden Auges auf eine weitere Verschärfung der humanitären Lage zu.

Die humanitäre Versorgung und der Schutz von Zivilbevölkerung sind völkerrechtlich verbrieft. Das humanitäre System mit seinen Organisationen, die seit Jahrzehnten weltweit neutral und entlang humanitärer Prinzipien Menschenleben retten, derart zu blockieren, ist nicht hinnehmbar und stellt eine eklatante Verletzung des internationalen Rechts durch die israelische Regierung dar. Diese hat durch das Betätigungsverbot für das Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) das humanitäre System ohnehin schon empfindlich geschwächt.

Nach Jahren des Krieges und des humanitären Notstands sind die Menschen in Gaza weiter zwingend auf internationale Hilfe angewiesen. Die Arbeit der internationalen Akteure rettet täglich Menschenleben. 

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um den humanitären Organisationen Zugang zu verschaffen. 

Wir fordern die israelische Regierung auf, das Leben der Menschen in Gaza nicht weiter zu gefährden.