Nach monatelangem Gezerre muss Koalition endlich handeln

Zum Kompromiss der Koalition über eine Investitionsverpflichtung in den Film erklärt Sven Lehmann, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien:

Endlich ist das monatelange Gezerre in der Koalition beendet. Es ist gut, dass die Koalition ein Gesetz für eine Investitionsverpflichtung auf den Weg bringen will, darauf haben auch wir immer gedrungen.

Wolfram Weimers Irrweg freiwilliger Vereinbarungen mit den Streamingdiensten ist damit Geschichte. Jetzt muss die Koalition dafür sorgen, dass das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich startet, damit endlich Planungssicherheit für den deutschen Filmstandort geschaffen wird. Es wurde genug Zeit vergeudet. 

Entscheidend ist die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes. Die geplante Investitionsquote von gerade einmal acht Prozent birgt die Gefahr, dass die Investitionsverpflichtung am Ende wirkungslos bleibt. Maßstab müssen hier Länder wie Frankreich sein, die Quoten von 20 Prozent festgelegt haben. Auch bei den Regelungen zur Rechteteilung sowie bei der vorgesehenen Öffnungsklausel sind erhebliche Zweifel angebracht. Zudem braucht es klare Regelungen, die bei Verstößen gegen die Investitionsverpflichtung greifen. Eine gesetzliche Regelung darf kein Feigenblatt sein, sondern muss tatsächlich zusätzliche Investitionen in den Filmstandort Deutschland auslösen. 

Wenn das Gesetz wirken soll, braucht es ausreichende Investitionsquoten und echte Verbindlichkeit. Daran werden wir die Koalition im parlamentarischen Verfahren messen. Zudem braucht es weiterhin ein echtes Steueranreizmodell, damit Deutschland international wettbewerbsfähiger wird. 

Kulturstaatsminister Weimer hat mit seiner bisherigen Strategie viel wertvolle Zeit verspielt. Statt frühzeitig ein ambitioniertes Gesetz auf den Weg zu bringen, wurde monatelang gezögert, während sich die Lage der Branche weiter verschlechtert hat. Die verlorene Zeit muss die Koalition jetzt durch schnelles Handeln aufholen.