Wer Brücken in Arbeit baut, stärkt die Wirtschaft. Wer kürzt und blockiert, verlängert die Krise

Anlässlich der aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt Sylvia Rietenberg, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Die erschreckende Realität am deutschen Arbeitsmarkt zeigt sich wieder deutlich: über drei Millionen Arbeitslose und kaum Hoffnung auf eine schnelle Besserung. Ausgerechnet in Bereichen mit hoher Wertschöpfung gehen weiterhin tausende Industriearbeitsplätze verloren.

Es ist verheerend, dass die Bundesregierung und allen voran Wirtschaftsministerin Reiche in dieser Situation anscheinend nichts Besseres einfällt, als in blinder Wut die Axt an die deutsche Solarindustrie legen zu wollen. Statt entschlossen gegenzusteuern, verliert sich die Bundesregierung außerdem wochenlang in Symboldebatten über Teilzeitarbeit und vermeintlich faule Bürger*innen. In dieser Phase struktureller Umbrüche, industrieller Schwäche und Fachkräftemangels kürzt die Bundesregierung nun auch noch die Integrationskurse und verschärft die Probleme zusätzlich. Dieser Zulassungsstopp trifft insbesondere motivierte Menschen, die hier arbeiten wollen.

Hinzu kommt der geplante Rechtskreiswechsel für Ukrainerinnen und Ukrainer. Statt verlässliche Zugänge zu Qualifizierung und Vermittlung zu sichern, werden funktionierende Strukturen zerstört und neue Unsicherheiten geschaffen. Damit verzögert die Bundesregierung Vermittlung und verlängert den Leistungsbezug, statt ihn zu beenden.

Das ist kein verantwortungsbewusstes Haushalten, sondern arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Beschäftigung wächst dort, wo Integration gelingt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gilt: Integration, Weiterbildung und Fachkräftesicherung sind kein Luxus, sondern Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand.