Urteil gegen Maja T.: Ein politischer Prozess und ein fragwürdiges Verfahren

Anlässlich der Urteilsverkündung gegen Maja T. erklärt Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik:

Das Verfahren war eine Farce. Ein rechtsstaatliches Verfahren war in Ungarn von Anfang an nicht gewährleistet. Der Prozess wurde durch die ungarische Regierung politisiert. Die Haftzustände entsprechen nicht europäischen Standards. Und die Haftstrafe ist unverhältnismäßig hoch.

Obwohl die Rechtswidrigkeit der Auslieferung von Maja T. nach Ungarn durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde, ist es der Bundesregierung nicht gelungen, Maja T. nach Deutschland zurückzuholen um hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren sicherzustellen.

Das heutige Urteil zeigt einmal mehr: Die Bundesregierung muss sich dringend und nachdrücklich dafür einsetzen, den durch die verfassungswidrige Auslieferung entstandenen Schaden für den Rechtsstaat zu beheben. Sie muss Maja T. nach Deutschland holen.