Irene Mihalic und Konstantin von Notz: Verhaftung einer mutmaßlichen Spionin zeigt: Behörden müssen weiter wachsam sein!

Zu den heutigen Durchsuchungen und der Festnahme einer mutmaßlichen Spionin durch den Generalbundesanwalt (GBA) erklären Irene Mihalic, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts zeigen erneut die immanente Bedrohung durch Spionage für unsere Sicherheit. Ganz offensichtlich agiert Russland zunehmend aggressiv gegen die Interessen der Bundesrepublik, auch in Deutschland.

Den Behörden danken wir für ihr entschlossenes Handeln. Sie sind auch weiterhin in der Pflicht, sehr aufmerksam zu sein und die bestehenden Spionage-Netzwerke entschlossen aufzuklären. 

Zu den heutigen Durchsuchungen und Festnahmen werden wir die Bundesregierung um Berichte in den Fachausschüssen und Gremien des Bundestags bitten.

Deutlich wurde erneut auch, wie dringend notwendig die schnellstmögliche Vorlage einer umfassenden Reform des Rechts der Nachrichtendienste ist, auf die wir als Grüne seit langem drängen.