Katharina Dröge: Statement zur Lage in Nahost

Zur aktuellen Lage in Nahost erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende:

„Unsere Gedanken sind bei den Menschen im Iran, die so furchtbar unter dem iranischen Regime leiden und die einen absolut berechtigten Wunsch nach einem Ende des Regimes und ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit haben. Und bei den Menschen in Israel, deren Sicherheit durch das iranische Regime existenziell bedroht wird.

Die großen Sorgen über die Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran und auch angesichts der Fortschritte des iranischen Raketenprogramm sind sehr real und nachvollziehbar. 

Das iranische Regime geht außerdem mit unfassbar grausamer Brutalität gegen die iranische Zivilbevölkerung vor. Es hat in den letzten Wochen und Monaten furchtbare Massaker an friedlich demonstrierenden Menschen verübt. 

In den kommenden Tagen kommt es darauf an, dass alles unternommen wird, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Es gibt eine Gefahr, dass die aktuellen Entwicklungen dazu führen werden, die ganze Region zu destabilisieren. Deshalb muss es jetzt auch um Deeskalation für die gesamte Region gehen.

Die Bundesregierung muss auch alles dafür tun um Deutsche - sein es Zivilisten oder Soldat:innen - in der Region zu schützen und Angehörige zu unterstützen, die sich Sorgen um ihre Liebsten in der Region machen.

Sicherheitspolitisch haben wir große Zweifel daran, dass die USA und Israel einen Plan für den Iran haben, der auch den Menschen im Land Rechnung trägt.

Die USA und Israel begründen ihre militärischen Interventionen mit einer unmittelbaren Bedrohungslage, die vom Iran für sie ausgeht. Ein völkerrechtliches Mandat für diese Intervention gibt es nicht. Eine Rechtfertigung im Rahmen der Selbstverteidigung ist denkbar aber an hohe Voraussetzungen geknüpft. Man muss davon ausgehen, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Gleichzeitig ist es eine bittere Realität, die wir benennen müssen, dass die Weltgemeinschaft keine Antwort darauf gefunden, wie die Menschen im Iran vor den furchtbaren Massakern, die das Regime ausgeübt hat, hätten geschützt werden können. Es gab bisher auch keine funktionierende Lösung dafür, den Iran zur Beendigung seines Atomprogramms und der Bedrohung gegenüber Israel zu bewegen. 

Es geht jetzt darum, alles für den Schutz und die Sicherheit der Menschen in der Region zu tun. Der iranischen Zivilbevölkerung, genauso wie der Menschen in Israel und in der Region.