Anstelle von einseitigen Abschiebedebatten braucht es eine verantwortungsvolle Nahostpolitik

Zum Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Merz und dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa kommentiert Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Der öffentliche Schlagabtausch zwischen Friedrich Merz und dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa ist unwürdig. Entscheidend ist nicht, wer dieses unsägliche Zahlenbingo begonnen hat. Viel wichtiger ist die Frage, ob der Bundeskanzler verstanden hat, worum es tatsächlich geht: um das Schicksal von Menschen, die in den vergangenen Jahren Teil der deutschen Gesellschaft geworden sind. Friedrich Merz hat mit diesem desaströsen Auftritt nicht nur Menschen in unserem Land verunsichert, sondern auch die Chance vertan, Forderungen an al-Scharaa zu richten.

Für ein sicheres Syrien braucht es Aufarbeitung, Aussöhnung und Wiederaufbau. Essenziell ist ein verbindlicher politischer Prozess unter Einbeziehung aller gesellschaftlicher Gruppen, politische Öffnung, ein Ende der Gewalt insbesondere in Nord-Ost Syrien und die transparente Aufarbeitung der Verbrechen der Vergangenheit. 

Die Bundesregierung sollte endlich beginnen, über die tatsächlichen politischen Realitäten in der Region zu reden. Denn auch die Nachbarländer stehen unter massivem Druck. 

Der Irak droht immer stärker in die regionale Gewaltspirale hineingezogen zu werden. Die weitreichenden Angriffe der pro-iranischen Milizen gefährden das fragile Gleichgewicht zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden im Land. Deutsche Soldaten sind vor Ort aufgrund der engen Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften einer hohen Bedrohung ausgesetzt. Ihr Schutz muss oberste Verpflichtung der Bundesregierung sein.

Im Libanon führt Israel einen Krieg gegen die Hisbollah mit dramatischen humanitären Folgen für die libanesische Zivilbevölkerung. Mit der de facto Besetzung des südlichen Libanons durch israelische Streitkräfte wird die Souveränität des Libanons angegriffen. Deutschland muss hier deutliche Worte finden und auf die zunehmende Destabilisierung mit einer gezielten Stärkung der libanesischen Regierung antworten. Dazu gehört auch, sollte die UN Blauhelmmission UNIFIL weiter von den US-Amerikanern blockiert werden, eine europäische Nachfolgemission auf den Weg zu bringen. 

Im Iran-Krieg dominieren Spekulationen über einen bevorstehenden militärischen Angriff der USA auf die iranische Insel Charg. Einen solche weitere Eskalation mit schwerwiegenden Folgen für die Menschen in der Region gilt es zwingend zu verhindern. Gleichzeitig kündigt Pakistan Verhandlungen zwischen Iran und USA an. Bereits bei den letzten Gesprächen war der einseitige Fokus auf eine Schwächung der ballistischen und atomaren Fähigkeiten Irans hochproblematisch. Ein Ende des Regimes, die Unversehrtheit der Zivilbevölkerung, der Schutz der Minderheiten und die sofortige Freilassung aller politischer Gefangenen muss das politische Ziel sein.

Es ist kaum zu ertragen, dass der Bundeskanzler in dieser Gemengelage auf die Innenpolitik fokussiert, statt zumindest mit Blick auf Syrien sein Gewicht zu nutzen, um Menschen vor Ort zu unterstützen. Es braucht dringend eine deutsche Nahostpolitik, die nicht vor der Komplexität der Lage kapituliert.