Bundesregierung überlässt gefährdete Afghaninnen und Afghanen den Taliban

Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung, dass über 250 Afghan*innen aus deutschen Aufnahmeprogrammen zum 7. April 2026 die Unterstützung der Bundesregierung verlieren werden, erklären Marcel Emmerich, Sprecher für Innenpolitik, und Schahina Gambir, Mitglied im Innenausschuss:

Es ist absolut inakzeptabel, dass die Bundesregierung mehr als 250 afghanische Staatsangehörige aus deutschen Aufnahmeprogrammen in Pakistan im Stich lässt. Obwohl viele Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen sind, werden diese Menschen ab dem 7. April sämtliche Unterstützung verlieren. Damit drohen ihnen nach Ostern Obdachlosigkeit, Verhaftung und Abschiebung nach Afghanistan.

Eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht kurz bevor. Schutzsuchende Menschen vor dem erwarteten Urteil auf die Straße zu setzen, ist zutiefst inhuman und rechtsstaatlich höchst problematisch. Obwohl die Menschen jahrelang über deutsche Aufnahmezusagen verfügten, weil sie sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt und das Engagement unserer Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan erst möglich gemacht haben, sieht die aktuelle Bundesregierung kein „politisches Interesse“ mehr an ihrer Evakuierung. Für diese besonders gefährdeten Menschen, viele von ihnen Frauen und Kinder, ist die Abschiebung nach Afghanistan lebensbedrohlich. Wenn Deutschland seine Versprechen nicht einhält, kann es außerdem international nicht mehr als verlässlicher Partner auftreten.

Das „Angebot“ der Bundesregierung ist völlig verfehlt: Geld und Hilfe bei der Reiselogistik sind nicht die Sorgen der Menschen, sondern die drohende Verfolgung durch die Taliban aufgrund ihrer früheren Tätigkeiten. Uns ist zudem ein Fall bekannt, bei dem das Geldangebot wieder zurückgenommen wurde, nachdem ein Gerichtsverfahren in zweiter Instanz verloren wurde. Solch ein Vorgehen durch die Bundesregierung ist zutiefst abstoßend und erhöht den Druck, das Geld anzunehmen und Klagen fallenzulassen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ihrer Verantwortung für die Menschen nachzukommen und alle Wartenden nach Deutschland in Sicherheit zu bringen, damit sie gemeinsam mit ihren Familien ihre Leben fortsetzen können.