Pistorius liefert keine Osterreform für die Truppe: Zwischen Versprechen und Wirklichkeit klafft eine Lücke

Anlässlich der ausbleibenden Osterreform von Verteidigungsminister Boris Pistorius erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Niklas Wagener, Mitglied im Verteidigungsausschuss: 

Verteidigungsminister Pistorius hat auf der Bundeswehrtagung im November 2025 angekündigt, die Bundeswehr bis Ostern 2026 mutiger, moderner und agiler zu machen. Er versprach tiefgreifende Reformen, eine Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda 2.0, eine Strategie für die Reserve, eine Überarbeitung des nationalen Fähigkeitsprofils sowie die Neuaufstellung der Streitkräfte. Doch seinen Ankündigungen folgen erneut keine Taten.

Konkrete Pläne für die künftige Ausrichtung unserer Bundeswehr fehlen weiterhin. Es klafft insbesondere eine nicht zu akzeptierende Lücke zwischen fehlender militärischer Planung und faktischer Beschaffung. Diese Lücke gefährdet die Einsatzbereitschaft der Truppe direkt, weil man so Gefahr läuft, nicht das zu beschaffen, was die Truppe akut braucht, um bestmöglich vorbereitet zu sein, sondern nur das, was die Industrie auf Mittel- und Langfrist verkaufen will. Ohne klare Konzepte und Handlungsmaßnahmen bei Personal und Material kann die Bundeswehr nicht gut aufgestellt werden. Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen jetzt schon die Folgen zusätzlicher Belastungen und Unsicherheiten. Das ist nicht hinnehmbar.

Für uns ist klar: wer die Bundeswehr reformieren und auf die Verteidigung unseres Landes und Bündnisses vorbereiten will, darf nicht länger nur ankündigen. Wir erwarten vom Minister, dass alle bis Ostern angekündigten Strategien bis zur nächsten Sitzungswoche vorliegen.