Listung der Revolutionsgarden überfällig, aber nicht ausreichend

Anlässlich der Entscheidung des EU-Außenrates, die Islamischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Angesichts des jahrelangen brutalen Terrors der iranischen Revolutionsgarden war es schon lange überfällig, dass die EU sich endlich zu diesem Schritt durchringt. Das zeigt auch, dass es sich lohnt, Entwicklungen nicht immer nur passiv mit Sorge zu betrachten, wie es eine dieser Tage viel gebrauchte Floskel des Auswärtigen Amtes in allen möglichen Krisen zum Ausdruck bringt. Sowohl Außenminister Wadephul als auch seine Vorgängerin Annalena Baerbock haben sich in Brüssel dafür einsetzt, indem sie in dieser Frage zurückhaltende europäische Partner überzeugt oder wie in der letzten Legislaturperiode wichtige rechtliche Grundlagen für diese Listung geliefert haben. Der Deutsche Bundestag hat sich sehr deutlich vor über zwei Jahren für diesen wichtigen Schritt ausgesprochen. 

Trotzdem ist damit nicht noch lange nicht alles getan, denn wir sollten nichts unversucht lassen, die mutigen Menschen im Iran zu unterstützen. Das bedeutet, die Fact-Finding-Mission des UN-Menschenrechtsrats in Genf zu verlängern, humanitäre Aufnahmen zu ermöglichen oder den Schutz der Menschen hierzulande zu erhöhen, die vom Regime unter Druck gesetzt oder bedroht werden. Es bedeutet aber auch, konsequent zu sein. Wer zu Recht das Terrorregime im Iran härter angeht, sollte sich nicht aus innenpolitischen Gründen beim frauenverachtenden Terrorregime in Afghanistan wegducken und Gesandte der Taliban für das Generalkonsulat in Bonn ins Land lassen. Der Einsatz für Menschenrechte und insbesondere gegen systematische Unterdrückung von Frauen darf nicht selektiv sein.