Binnenmarktbericht verdeutlicht: Es braucht Taten statt Worte für mehr europäische Wettbewerbsfähigkeit

Zum Binnenmarktbericht der EU-Kommission erklären Dr. Sandra Detzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik:

Der diesjährige Binnenmarkt- und Wettbewerbsfähigkeitsbericht ist ein klarer Arbeitsauftrag für die EU-Mitgliedsstaaten und damit auch für die größte Volkswirtschaft in der EU: Deutschland. In Zeiten, in denen wir uns nicht mehr auf wichtige Absatzmärkte wie China und die USA verlassen können und internationale Handelskonflikte zunehmen, muss die zentrale Antwort eine Stärkung des europäischen Binnenmarktes sein. Stattdessen nimmt die Fragmentierung des Binnenmarktes in der Tendenz zu, die Privatinvestitionen sinken, die Marktüberwachung hinkt hinterher und weitere Kennzahlen deuten in die falsche Richtung. 

Das zeigt erneut: Friedrich Merz redet zwar von einem starken Europa, übernimmt aber nicht die nötige Führung, um endlich konkrete Ergebnisse zu liefern. Im Vorfeld des Sondergipfels zur Wettbewerbsfähigkeit ausschließlich mit Italien, nicht aber mit unseren engen Partnern Frankreich und Polen eine Verständigung zu suchen, ist ein Fehler. 

Einen relevanten Vorstoß zur tatsächlichen Umsetzung der Kapitalmarktunion lässt Friedrich Merz bislang ebenso vermissen wie die Bereitschaft, den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen der EU mit höheren Mitteln auszustatten, damit gemeinsame Investitionen in Forschung und Innovation sowie die industrielle Basis einen echten Schub erfahren. Die Blockadehaltung der Bundesregierung beim Industrial Accelerator Act verzögert den Aufschwung für unsere Industrie zusätzlich und zeigt, dass Friedrich Merz Wirtschaftspolitik allein national denkt. Doch auch in Deutschland verpasst die Bundesregierung durch die Zweckentfremdung des Sondervermögens eine Chance, Wachstumsimpulse für Europa zu setzen. So kommen wir nicht zu einem starken und resilienten EU-Binnenmarkt.