Katharina Dröge zu den Themen USA, Syrien und Lage der Wirtschaft

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen USA, Syrien und Lage der Wirtschaft: 

USA:
Heute ist der Tag, an dem der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen endgültig in Kraft tritt. Es ist ein Beispiel von vielen dafür, wie Donald Trump gerade die internationale Ordnung verschiebt und bricht. Gleichzeitig schauen wir alle mit Entsetzen auf die albtraumhaften Bilder, die wir aus den USA sehen: Menschen, die von der Einwanderungsbehörde ICE auf offener Straße erschossen werden. Eine Regierung, die das vertuscht, verdeckt, verharmlost, im Endeffekt rechtfertigt. Die Situation in den USA ist innenpolitisch dramatisch. Die Menschen in den USA kämpfen gerade um den Erhalt der amerikanischen Demokratie, um Meinungsfreiheit, um den Rechtsstaat, um den Schutz der Vielfalt in den USA. Das ist die Lage in den USA. 

Außenpolitisch hat Donald Trump der Welt ja im Grunde erklärt, dass er entscheiden will, wie diese Ordnung geregelt ist. Nach seiner Willkür wird entschieden, ob andere Länder überfallen werden oder gekauft werden sollen. Darauf muss die deutsche Bundesregierung eine andere Antwort finden. Das, was wir in den letzten Wochen immer wieder gesehen haben, war der Versuch, doch schönzureden, doch zu verharmlosen, im Endeffekt doch zu glauben, dass man mit Nachgiebigkeit eine Situation abmildern kann, die aber so kurzfristig nicht gut wird. 

Ein Problem in der CDU ist, dass es eine Fraktion der Trump-Verharmloser gibt. Der Sprecher dieser Gruppe der Trump-Verharmloser ist der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn. Ich erwarte von Jens Spahn, wenn er in Zukunft noch in Talkshows oder in Interviews gehen und die US-Politik kommentieren will, dass er als Allererstes sagt: Ich, Jens Spahn, hatte mit allem Unrecht in meinen Einschätzungen. Denn Jens Spahn ist ein Politiker, der sich vor zwei Wochen nicht zu schade war, zu sagen, Donald Trump hatte einen Punkt. Der noch 2024 zu einem Parteitag der Republikaner gereist ist und gesagt hat: Gut, die Wortwahl von Donald Trump, die finde ich inakzeptabel, aber außenpolitisch hat er doch Recht. Und in der Sache muss man sich doch auch einmal genau anschauen, was Donald Trump tut. 

Ein Mann, der es nicht schafft, im Fernsehen bei der Frage Kamala Harris oder Donald Trump zu sagen, für wen er sich entscheiden würde. Ein Mann, der Steve Bannon trifft. Ein Mann, der JD Vance als Chance für die USA bezeichnet hat. Das sind die politischen Fehlaussagen von Jens Spahn. Und mit dieser Trump-Verharmlosung macht er im Endeffekt weiter, weil er keine klare Sprache findet. Deswegen braucht es hier zumindest eine Entschuldigung und eine grundlegende Kurskorrektur. 

Außenpolitisch braucht es eine völlig andere Antwort auf das Agieren des US-Präsidenten. Es ist notwendig, dass ein deutscher Bundeskanzler sich in Europa dafür einsetzt, dass die Europäische Union neue Bündnisse schließt. Bündnisse mit Staaten, die bereit sind, diesen regelbasierten Handel, die regelbasierte Weltordnung zu verteidigen. Ein Bündnis der Gegenmacht wäre notwendig, statt immer nur ein Zurückweichen und Beschwichtigen. 

Syrien:

Das zweite Thema ist auch aus der Außenpolitik. Wir erleben in Syrien gerade eine dramatische Eskalation der Gewalt. Die syrische Übergangsregierung greift die kurdischen Gebiete an. Sie begeht Menschenrechtsverletzungen. Hunderttausende Zivilisten sind bedroht. Die Wasserversorgung, die Stromversorgung drohen zum Erliegen zu kommen. Hier in Deutschland gehen viele Menschen zu Recht gerade auf Demos, weil sie von dieser Bundesregierung eine andere Haltung fordern, weil sie von dieser Bundesregierung ein Ende der Sprachlosigkeit fordern. 

Mein Eindruck ist: Diese Bundesregierung ist deshalb sprachlos, weil das, was gerade in Syrien passiert, überhaupt nicht in das Konzept gepasst hat, was man sich eigentlich vorgenommen hatte. Merz hatte ja noch geplant, al-Scharaa den roten Teppich auszurollen. Vor allen Dingen hat die Union aber noch vor wenigen Monaten ihren eigenen Außenminister angezählt, als der es gewagt hat, als er in Syrien war, die Lage halbwegs realistisch zu beschreiben, weil man innenpolitisch ideologisch motiviert eine Debatte darüber führen wollte, alle Menschen möglichst wieder nach Syrien abzuschieben. Das war der innenpolitische Plan von Alexander Dobrindt, und dazu musste die Realität in Syrien negiert werden. Es ist ein Unding, dass das passiert ist. 

Daraus muss die Bundesregierung jetzt lernen. Es braucht einen stärkeren Fokus auf Syrien, auf die kurdischen Menschen, auf den Schutz der Zivilbevölkerung, mehr Bestrebungen dafür, dass es einen Waffenstillstand gibt. Es braucht auch klare Ansagen in Richtung der Übergangsregierung, dass Direkthilfen gestoppt werden, solange dieser Einsatz gegen Minderheiten so weitergeht. 

Lage der Wirtschaft: 

Der Bundeskanzler hat eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat angekündigt. Das finden wir ausdrücklich richtig. Notwendig wäre allerdings auch, dass er eine Regierungserklärung zur Lage der Wirtschaft in diesem Land hält. Denn die ist bitter enttäuscht von dem, was diese Bundesregierung leistet. Und wir hören, dass man sich zwischen CDU und SPD ja nicht einmal mehr auf eine Analyse der Lage verständigen kann, geschweige denn darauf, wo man handeln müsste. 

Wir fordern ganz klar: Der Mittelstand muss an den Tisch und nicht länger vor der Tür warten. Das heißt, die Energiekosten müssen runter – auch für die kleineren Unternehmen. Die Stromsteuer muss gesenkt werden. Es muss endlich investiert werden, so wie es möglich ist. Das Sondervermögen darf nicht weiter zu großen Teilen verzockt werden. Und diese Bundesregierung muss auch ernst machen beim Thema Fachkräftemangel, um diesen zu beheben. 

Man fragt sich allerdings, ob es Fachkräfteprobleme in der Bundesregierung gibt. Anders kann ich die Debatte über das Thema „Lifestyle-Teilzeit“, die der Wirtschaftsflügel der Union jetzt begonnen hat, eigentlich nicht mehr einordnen. Man fragt sich, ob Friedrich Merz und seine Leute nicht ein Praktikum im echten Leben machen müssen, wenn sie davon ausgehen, dass die Menschen in diesem Land deshalb Teilzeit arbeiten, weil sie das aus Lifestylegründen tun. 

Die Realität ist, dass viele Menschen von dieser Bundesregierung erwarten, dass man mehr tut für die Kinderbetreuung, dass man vernünftige Bedingungen schafft, damit ältere Menschen auch länger arbeiten können, und dass bei der Pflege endlich auch mehr Tagespflegeplätze geschaffen werden. Das würde die realen Probleme der Menschen in diesem Land lösen und nicht ein ständiges Beschimpfen und Schlechtreden der vielen, vielen Bürgerinnen in diesem Land, die einfach nur versuchen, ihren Alltag zu managen.