Dienstag-Statement: Katharina Dröge zu den Themen Sondervermögen, Energiepolitik, Maßnahmen zur Entlastung und Risikoanalyse angesichts der geopolitischen Lage.

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Sondervermögen, Energiepolitik, Maßnahmen zur Entlastung und Risikoanalyse angesichts der geopolitischen Lage.

Sondervermögen

Vor einem Jahr hat der Deutsche Bundestag mit der Reform des Grundgesetzes eine historische Entscheidung getroffen und Friedrich Merz sowie seiner Regierung 500 Milliarden Euro Spielraum gegeben. Ein Jahr später muss man sagen: Er hat diese historische Chance verzockt. 

Statt das Geld zum Wohle unseres Landes zu investieren – in gute Schulen, in vernünftige Brücken, in ein schnelles Internet – war ihm ein bayerischer Frieden mit Markus Söder wichtiger. Das halte ich für den bislang größten Fehler der Kanzlerschaft von Friedrich Merz.

Unser Land hat eine funktionierende Infrastruktur verdient, unser Land hat Wirtschaftswachstum verdient – und einen Kanzler, der das Wohl des Landes an die erste und seine Partei an die zweite Stelle stellt. Wie Friedrich Merz mit diesem Sondervermögen umgegangen ist, ist eine herbe Enttäuschung. 

Aber ich sage Friedrich Merz auch: Dieser Fehler lässt sich korrigieren – mit dem nächsten Bundeshaushalt. Das ist die Verantwortung des Bundeskanzlers. 

Wir Grünen haben das Sondervermögen ermöglicht. Und würden es wieder tun. Weil wir Verantwortung übernehmen. Verantwortung dafür, dass dieses Land in einer sicherheitspolitisch herausfordernden Zeit mehr tun muss für die Sicherheit. Als Donald Trump den NATO-Partnern abverlangt hat, mehr in ihre Sicherheit zu investieren, war die Reform der Schuldenbremse der einzige Weg. Gleichzeitig haben wir dafür gesorgt, 100 Milliarden Euro mehr für den Klimaschutz zu sichern und so radikale Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds zu verhindern. Ich bin sehr froh, dass wir dadurch verhindern konnten, dass ein weiteres Element der deutschen Klimaschutzpolitik geschreddert wird. 

Ich habe aber der Bundesregierung schon am Ende der Verhandlungen gesagt: Wir haben euch alle Chancen gegeben, vernünftige Politik zu machen, regieren müsst ihr allerdings alleine. Nach einem Jahr kann man die Bilanz ziehen: Lars Klingbeil ist ein schlechter Finanzminister, und die CDU kann mit Geld nicht umgehen. Der einzige Garant für eine vernünftige Haushaltspolitik sind offensichtlich Bündnis 90/Die Grünen. Wenn CDU und SPD nicht umkehren auf ihrem Kurs, dann muss man für eine stabile und solide Haushaltspolitik bei der nächsten Bundestagswahl die Grünen wählen. 
 

Energiepolitik

Das fossile Zeitalter ist vorbei – und Friedrich Merz ist nicht in der Lage, diese Realität anzuerkennen. Dieses Land hat seine industrielle Wertschöpfung viel zu lange auf dem Verbrennen fossiler Rohstoffe aufgebaut. Auch Mobilität und Wärme hängen noch immer zu stark von fossiler Energie ab. 

Zwei Tage, bevor die USA und Israel den Iran angegriffen haben, habe ich im Deutschen Bundestag eine Rede gehalten und der CDU und der SPD gesagt: Die fossile Abhängigkeit, die durch eure Politik verschärft wird – indem ihr den Menschen sagt: „Baut wieder Öl- und Gasheizungen ein! Fahrt wieder mit Diesel und Benzin!“ und indem ihr die Erneuerbaren bremst und die Gasabhängigkeit in der Energieerzeugung erhöhen wollt – ist ein Sicherheitsrisiko.

CDU und SPD haben diesen sicherheitspolitischen Fehler schon einmal gemacht. Wenn sie nicht erkennen, dass sie ihn gerade wiederholen, dann ist es Absicht, wenn unser Land erneut in solche Kostenfallen geführt wird. 

Dass die Preise an den Tankstellen jetzt wieder explodieren, ist natürlich die Folge einer akuten außenpolitischen Krise – aber auch die Konsequenz einer fahrlässigen Energiepolitik. Die einzige vernünftige Antwort darauf ist, schrittweise unabhängig von fossiler Energie zu werden. Deshalb muss Friedrich Merz Katherina Reiche stoppen. Ihre Gesetze führen mit Vollgas in die falsche Richtung und wir können uns diese Politik der Wirtschaftsministerin nicht weiter leisten. Frau Reiche ist inzwischen zu einer Belastung für ihre eigene Regierung geworden. 

Maßnahmen zur Entlastung

Gleichzeitig dürfen wir die Menschen mit den explodierenden Kosten nicht alleine lassen. Es hilft aber nicht, erneut fossile Energie zu subventionieren. Stattdessen müssen die vernünftigen Alternativen gefördert werden, um das Leben für die Menschen bezahlbar zu machen. Dazu gehört eine der besten Krisenmaßnahmen der Ampel: das 9-Euro-Ticket. Es hat das Leben für die Menschen spürbar bezahlbarer gemacht und klimafreundliche Mobilität gefördert. Die Koalition kann handeln und das 9-Euro-Ticket wieder einführen.

Auch die Senkung der Stromsteuer hat Friedrich Merz versprochen. Er steht hier im Wort – und könnte das Leben damit für die Menschen bezahlbarer machen. Ich fordere den Bundeskanzler auf, wenigstens dieses Wort zu halten. 

Risikoanalyse angesichts der geopolitischen Lage

Wir brauchen darüber hinaus aber auch eine Risikoanalyse der Bundesregierung, welche Szenarien bei einer längeren Blockade der Straße von Hormus auf unser Land zukommen könnten und wie die Bundesregierung darauf reagieren will. Denn noch einmal in eine Krisensituation zu geraten und dabei im Blindflug zu handeln, wäre fahrlässig. Hier steht die Bundesregierung in der Verantwortung.