Gesetzliche Krankenversicherung: Zeit zu handeln, doch der Reformwille fehlt

Zu den Empfehlungen der „FinanzKommission Gesundheit“ zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt Misbah Khan, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: 

Noch nie haben Beitragszahlerinnen und Beitragszahler einen so hohen Anteil ihres Einkommens für die Gesundheits- und Pflegeversorgung aufbringen müssen und sehen sich zugleich mit einer zunehmend schlechteren Versorgung konfrontiert. Diese Entwicklung droht zu einem ernsthaften Legitimationsproblem für unseren Sozialstaat zu werden.

Wenn es der Bundesregierung nicht gelingt, die steigenden Beiträge zu stabilisieren und gleichzeitig ein verlässliches Versorgungsniveau sicherzustellen, sind gesellschaftliche Verwerfungen unausweichlich. 

Seit heute liegen nun endlich Vorschläge auf dem Tisch, an denen sich die Bundesregierung messen lassen muss. Klar ist aber auch: Teile dieser Vorschläge bedeuten zusätzliche Belastungen für die rund 75 Mio. gesetzlich versicherten Bürgerinnen und Bürger. Während die Bundesregierung durch die faktische Rückabwicklung der Krankenhausreform Milliardenkosten verursacht und überfällige Strukturen auf die lange Bank schiebt, setzt sie durch eine einseitige Belastung der Versicherten völlig falsche Prioritäten. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die das System mit ihren Beiträgen finanzieren.

Eine Bundesregierung, die nicht bereit ist, die notwendigen Einschnitte und Reformlasten fair auf die gesamte Gesellschaft zu verteilen, sondern einseitig die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler belastet, während große Krankenhauskonzerne und die Pharmaindustrie weitgehend verschont bleiben, wird keine tragfähigen Reformen auf den Weg bringen.

Dabei liegen seit Monaten wirksame und strukturelle Einsparvorschläge auf dem Tisch, die ohne zusätzliche Belastungen für die Versicherten auskommen könnten: eine echte Reform der Notfallversorgung und Rettungsdienste, die konsequente Scharfschaltung der Krankenhausreform, eine verbindliche Patientensteuerung zur Stärkung der Primärversorgung sowie die Umsetzung der Vorschläge des Sachverständigenrats zur Begrenzung der Arzneimittelpreise.

Die überwiegende Mehrheit der Maßnahmen ist seit Monaten bekannt und liegen in Teilen beschlussfertig im Ministerium vor. Der Bundesgesundheitsministerin fehlt schlicht bislang der notwendige Reformwille und die notwendige Kraft, in die Umsetzung zu kommen. 

Die Zeit der Lippenbekenntnisse und Versprechen muss vorbei sein. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ins Handeln kommt. Es bestehen erhebliche Zweifel daran, ob ihr das tatsächlich gelingt.