70 Jahre BND - Nachrichtendienst im Dienste unserer Freiheit und unseres Rechtsstaats

Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Bundesnachrichtendienstes (BND) erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums:

Moderne und leistungsfähige Nachrichtendienste, die nach rechtsstaatlichen Vorgaben arbeiten, sind ein zentraler Bestandteil der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Dem BND und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gratulieren wir zum 70-jährigen Bestehen herzlich und verbinden das mit dem Dank für den Dienst für unser Land. Der BND blickt auf eine bewegte Geschichte zurück. Heute ist er ein Nachrichtendienst im Dienste unserer Freiheit und unseres Rechtsstaats.

In der gegenwärtig massiv angespannten geopolitischen Lage kommt dem BND eine herausgehobene Bedeutung zu – bei der Abwehr vielfältiger Gefahren, die von gleich mehreren autoritären Staaten mit Großmachtphantasien derzeit für unsere Demokratie ausgehen. Der BND ist aber auch Frühwarnsystem für Bundesregierung, Parlament und die deutsche Öffentlichkeit.

Neue sicherheitspolitische Herausforderungen stellen unseren Auslandsnachrichtendienst vor enorme Herausforderungen. Ein offen feindselig agierendes Russland, aber auch das offensive Gebaren Chinas bergen reale Gefahren - für unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Freiheit. Das willkürliche, oft erratische und aggressive Agieren ehemals engster Partner kommt als weitere Herausforderung dazu. Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und der zunehmende Einsatz Künstlicher Intelligenz zeigen, der BND muss in Bewegung bleiben, sich weiterentwickeln und nach der Decke strecken. 

Dem BND ist es in den vergangenen Jahren gelungen - auch durch eine gute und enge Zusammenarbeit mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) - parlamentarisches und gesellschaftliches Vertrauen zurückzugewinnen und wichtige Reformen voranzubringen. Dieser Weg muss konsequent fortgesetzt werden. Überfällige Reformen im Recht der Nachrichtendienste müssen endlich umgesetzt werden. Die Bundesregierung darf diesen wichtigen Prozess nicht weiter verschleppen.

Dass Ausgaben für die Dienste von der Schuldenbremse des Grundgesetzes ausgenommen sind, musste von uns Grünen im Rahmen der Verhandlungen durchgesetzt werden und ist jetzt die wesentliche Grundlage für technische und personelle Verbesserungen des Bundesnachrichtendienstes. Auch der Diskussion um neue Befugnisse für die Dienste verschließen wir uns nicht, solange sich diese im Rahmen verfassungsrechtlicher Vorgaben bewegen und sie mit einer gleichzeitigen Stärkung der Kontrolle, einschließlich einer Reform des PKGr-Gesetzes, einhergehen.