Julia Schneider zum Textilgesetz: Symptombehandlung statt Systemwechsel

Zur heutigen Veröffentlichung des Eckpunktepapiers von Bundesumweltminister Carsten Schneider zum geplanten Textilgesetz erklärt Julia Schneider:

Minister Schneiders Eckpunkte für ein Textilgesetz vernachlässigen die ökologische Lenkungswirkung hin zu langlebigeren Textilien und Textilmüllvermeidung.

Echte Kreislaufwirtschaft beginnt mit dem richtigen Preissignal: Hersteller schlechter, giftiger Fast-Fashion-Ware müssen spürbar mehr zahlen als jene, die auf Langlebigkeit und Recyclingfähigkeit setzen. Ohne diese verbindliche Lenkungswirkung wird das Gesetz das Müllproblem nicht lösen.

Das Eckpunktepapier lässt die dringend notwendige ökologische Ambition vermissen. Zwar sollen Hersteller künftig nach dem Verursacherprinzip die Kosten für Sammlung und Entsorgung tragen – doch der Entwurf kuriert Symptome, statt das Problem an der Wurzel zu packen.

Die zentralen Schwachstellen:

• Keine wirksame Ökomodulation: Die entscheidende Stellschraube zur Abfallvermeidung wird nicht verbindlich festgelegt. Dadurch entsteht ein Unterbietungswettbewerb unter den Herstellerorganisationen. Die Chance, wirtschaftliche Anreize für nachhaltigere Textilien zu schaffen, wird vertan.
• Weniger Infrastruktur als vor der Krise: Eine Sammelquote von 70 % ist ambitionslos. Vor der aktuellen Krise der Sammelinfrastruktur lag die Erfassungsquote bereits bei 64 %. Auch das gesetzte Ziel von rund 84.000 Sammelpunkten bedeutet deutlich weniger Infrastruktur als das Netz mit rund 120.000 Containern vor der Sammelkrise.
• Kein Schub für Wiederverwendung und Second Hand: Eine verbindliche lokale Wiederverwendungsquote fehlt ebenso wie wirtschaftliche Anreize für Reparatur, Leihen und Tauschen.
• Zu langsam für die akute Krise: Die Sammelinfrastruktur in Deutschland bricht jetzt ein, Container werden abgebaut, Insolvenzen drohen. Das Textilgesetz kommt zu spät – ohne Sofortmaßnahmen und Aufklärungskampagnen zur Getrenntsammelpflicht baut es 2027 auf einem System auf, das es kaum noch gibt.
• Fast Fashion bleibt undefiniert: Auch Schneiders Entwurf liefert keine rechtliche Definition von Fast Fashion – eine Grundvoraussetzung für ihre wirksame Regulierung, der sich Umweltminister Carsten Schneider verschrieben hat. 

Deutschland hat die Chance auf ein echtes Kreislaufwirtschaftsgesetz für Textilien. Carsten Schneider nutzt sie nicht.