Lenhard und Lührmann: Nationale Rechenzentrumsstrategie – zu spät, zu vage und zu viel Greenwashing

Zum heutigen Beschluss der Nationalen Rechenzentrumsstrategie erklären Rebecca Lenhard, Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung, und Anna Lührmann, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung:

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat heute mit deutlicher Verzögerung seine Rechenzentrumsstrategie veröffentlicht. Eine flächendeckend gut ausgebaute digitale Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für ein digital funktionierendes Land und wirtschaftliche Entwicklung. Dafür brauchen wir mehr Rechenleistung. Wir müssen Rechenzentren strategisch klug planen und nachhaltig ausbauen. Der politische Anspruch ist hoch, die konkreten Antworten der Strategie bleiben jedoch an vielen Stellen zu schwach.

Wer so weitreichende Ausbauziele wie eine Vervierfachung der KI-Kapazitäten bis 2030 formuliert, müsste diese aus konkreten und nachvollziehbaren Bedarfsanalysen ableiten. Genau daran fehlt es der Strategie. Statt planlosem Aktionismus sollte gelten: Gebaut wird, was tatsächlich gebraucht wird. Der weltweite Boom beim Ausbau von Rechenzentren darf kein Freifahrtschein für einen ungesteuerten und rein investorengetriebenen Ausbau in Deutschland sein. Wer öffentliche Mittel in Anspruch nimmt und wertvolle Flächen nutzt, muss nachvollziehbar darlegen, welcher konkrete Bedarf damit gedeckt werden soll. Hier bleibt die Strategie jedoch vage.

Der derzeitige KI-Hype befeuert einen massiven Ausbau von Rechenzentren. Damit einher geht ein immenser Verbrauch von Flächen, Wasser, Elektronik und Energie. Prognosen sagen bis 2045 eine Vervierfachung des Energieverbrauchs durch Rechenzentren in Deutschland voraus. Die Bundesregierung müsste daher jetzt die Weichen für einen nachhaltigen Ausbau der Rechenzentrumsinfrastruktur stellen. Der KI-Boom darf nicht zum Klimakiller werden. Mit der vorliegenden Strategie betreibt die Bundesregierung allerdings vor allem Greenwashing. Sie verspricht nachhaltige Rechenzentren, während sie in der Novelle des Energieeffizienzgesetzes zentrale Nachhaltigkeitsvorgaben schleifen will. Das passt nicht zusammen und lässt an der Ernsthaftigkeit zweifeln.

Rechenzentrumsstrategie und Energieeffizienzgesetz dürfen nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Wir werden die Umsetzung der Rechenzentrumsstrategie daher eng begleiten und dabei auch die geplante Novelle des Energieeffizienzgesetzes insbesondere mit Blick auf Nachhaltigkeit, Effizienz und verbindliche Standards genau prüfen.