Bundesregierung verspricht viel und hält wenig

Zum heute vom Bundesministerium der Finanzen vorgestellten Haushaltsabschluss 2025 erklärt Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik:

Der Haushaltsabschluss 2025 zeigt vor allem eines: Diese Bundesregierung kündigt vieles an, aber in der Wirklichkeit passiert fast nichts. Tolle Überschriften im Haushalt klingen gut, bringen aber keine Investitionen auf die Straße.

Auf dem Papier werden Milliarden für Investitionen versprochen, in der Realität fließt das Geld viel zu langsam oder gar nicht ab. So wird Wachstum verspielt, das wir gerade so dringend brauchen. Es wächst der Frust und Vertrauen wird verspielt.

Dass der Mittelabfluss so schlecht ausfällt, war absehbar. Es fehlt an Kapazitäten, an Klarheit und an echter Prioritätensetzung. Im Ergebnis bleibt das Problem auch die nächsten Jahre bestehen.

Wir Grünen haben im vergangenen März hart verhandelt, um einen guten Umgang mit den zusätzlichen Milliarden sicherzustellen. Unser Ziel war es immer, dass sich etwas zum Besseren verändert hier im Land: Eine bessere Infrastruktur, mehr Digitalisierung, wirtschaftlicher Aufschwung und mehr Klimaschutz. 

Mit dem Haushaltsabschluss wird deutlich, dass das Geld gerade nicht dort ankommt, wo es gebraucht wird. Wenn die Bundesregierung weiterhin die Investitionsquote von 10 Prozent als Zielmarke betrachtet und nicht als absolute Untergrenze, droht dies zum Dauerzustand zu werden. Dieser Ritt auf Messers Schneide gefährdet die politische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung.

Haushaltspolitik braucht Ehrlichkeit. Diese Regierung verkauft große Ankündigungen als reale Politik, aber organisiert die Umsetzung nicht. Deutschland braucht Investitionen, die wirken - nicht Haushaltszahlen, die nur auf dem Papier schön sind.