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Andreas Audretsch zur Anklage gegen Scheuer wegen Falschaussage
Zur Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags erklärt Andreas Audretsch, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Andreas Scheuer hat den Steuerzahler hunderte Millionen Euro gekostet, weil er statt seriöser Politik für das Land zu machen nur zum Wohle der CSU und für sein eigenes Wohl gehandelt hat.
Diese Art von Politik ist in der Union zum Muster geworden. Auch Jens Spahn hat bei der Maskenbeschaffung lieber Politik zugunsten von Parteifreunden und Bekannten gemacht als im Sinne der Bevölkerung. Der Schaden für den Steuerzahler geht in die Milliarden.
Im konkreten Fall von Herrn Scheuer wird die Staatsanwaltschaft nun den Anfangsverdacht erhärten müssen. Die Union muss aufarbeiten, warum es immer wieder passiert, dass sie Politik gegen die Bevölkerung macht.“