Britta Haßelmann zum Treffen zwischen Trump und Putin

Zum Treffen zwischen Trump und Putin erklärt Britta Haßelmann:

Dieses Treffen war für Putin ein willkommenes Ablenkungsmanöver und zugleich eine Bühne, auf der er sehr berechnend Gesprächsbereitschaft inszenieren konnte. Er suggeriert Annäherung, während er scheinbar bei seinen Forderungen bleibt und militärisch weiter eskaliert. Putin ist der Aggressor. Er kann diesen Krieg sofort beenden. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. Wir kennen sein Agieren. Er will die Ukraine militärisch erobern und politisch unterwerfen.

Während wir das Ergebnis dieser Scheinverhandlungen deuten, gehen brutale Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung unvermindert weiter.
 
Putin hat Trump offenbar keinen Waffenstillstand angeboten. Ob es zu einem Dreiergipfel kommen wird, ist unklar.

Von Trump hat er durch das gestrige Treffen internationale Beachtung und Anerkennung der USA bekommen. Trump hat Putin den roten Teppich ausgerollt, während er bei anderen Gelegenheiten den Angegriffenen öffentlich gedemütigt hat.

Für die Ukraine hat sich die Lage dadurch nicht verbessert.
 
Trump hat zugesagt, ukrainische und europäische Interessen zu vertreten. Er hat in Aussicht gestellt, russische Handelspartner härter zu sanktionieren. Putin scheint diesen Konsequenzen entgangen zu sein. Noch gibt es keine Klarheit über Einzelheiten des Gesprächs.
 
Aus derzeitiger Sicht ist bei diesem Treffen für eine echte Friedensperspektive der Ukraine bisher nichts erreicht. Wer weiß, was noch kommt. Wir wissen nicht, ob es weitere bilaterale Treffen geben soll oder es zu einem Dreier-Treffen kommen wird. Wir wissen, dass gleichzeitig das Bomben auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine nicht aufhört.
 
Was klar ist: es kommt jetzt auf Europa an. Ein starkes, gemeinsames Agieren ist und bleibt notwendig. Denn Trump und Putin müssen wissen, Entscheidungen über die Ukraine kann es nur mit der Ukraine geben. Auch, weil es um unsere Sicherheit - und Friedensordnung in Europa geht, braucht es konsequente Einmischung von Europa. Es geht auch um unsere Sicherheit und unseren Schutz.

Am Anfang aller weiteren Verhandlungen müssen eine Feuerpause und ein Waffenstillstand stehen. Solange russische Raketen in ukrainischen Städten einschlagen, sind Verhandlungen nichts als Täuschung. Bis dahin müssen weiter harte Sanktionen gegen Russland umgesetzt werden. Europa hat weiterhin die Optionen und muss diese nutzen: Russisches Vermögen sollte zum Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. Die russische Schattenflotte muss gezielt und  konsequent sanktioniert werden und es braucht eine konsequente militärische Unterstützung der Ukraine.
 
Hier ist auch der Kanzler gefragt. Friedrich Merz muss die Initiative ergreifen, gemeinsam mit den Europäern an einer harten europäischen Antwort arbeiten.