Bundesregierung muss BAföG-Krise lösen

Zur heutigen Bekanntgabe der vom Statistischen Bundesamt vorgelegten BAföG-Statistik für das Jahr 2024 erklärt Ayşe Asar, Sprecherin für Forschung, Technologie und Raumfahrt:

Die Zahl der BAföG-Empfänger*innen ist auf 612.800 gesunken, den tiefsten Stand seit 25 Jahren. Ein bitteres Signal für die Bildungsgerechtigkeit. Statt gegenzusteuern, plant die Bundesregierung weitere Kürzungen. Diese Entwicklung ist ein Schlag ins Gesicht einer ganzen Generation von Studierenden.

Die Bundesregierung kündigt zwar eine „große BAföG-Novelle" an, plant aber gleichzeitig 250 Millionen Euro weniger Mittel ab 2026. Das ist Mutlosigkeit in Zahlen gegossen. Wie die versprochenen Verbesserungen finanziert werden sollen, bleibt unklar. Während die Regierung für die vorgezogene Mütterrente Milliarden mobilisiert, hängt die junge Generation in der Luft.

Zu alldem kommt erschwerend hinzu, dass noch ungeklärt ist, welches Ministerium künftig zuständig sein soll. Dieses Kompetenzgerangel wird auf dem Rücken junger Menschen ausgetragen.

Wenn junge Menschen aus Angst vor Schulden auf Förderung verzichten, brauchen sie verlässliche Perspektiven. Wir fordern daher ein BAföG, das existenzsichernd und bedarfsgerecht ist. Konkret bedeutet das:

• Bedarfssätze sofort auf Bürgergeld-Niveau anheben, nicht erst 2027
• Wohnkostenpauschale an ortsübliche Mieten anpassen
• Freibeträge erhöhen, damit mehr Studierende berechtigt sind
• Elternabhängigkeit verringern
• Mehr Flexibilität wagen durch längere Förderzeiten, Teilzeit-Förderung, einfachere Fachwechsel und vor allem ein einfaches, entbürokratisiertes und vollständig digitalisiertes Antrags-verfahren.

Die dramatisch sinkenden BAföG-Zahlen sind ein Alarmsignal. Das Studium darf in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir brauchen jetzt eine echte Reform, die Bildungsgerechtigkeit herstellt.