Player statt Spielball: Entschieden und europäisch unsere Sicherheit und die Ukraine schützen

Anlässlich des Europäischen Rats am 18. und 19. Dezember in Brüssel erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Wir leben in entscheidenden Zeiten, in einer Welt im Umbruch, in der gerade die Macht neu verhandelt wird. Es geht nicht nur um das Überleben der Ukraine, sondern auch um unsere Sicherheit und die Friedensordnung in Europa. Die EU kann jetzt beweisen, ob sie selbstbewusster Player ist oder sich als schwacher Spielball rumschubsen lässt. Nach den Gesprächen in Berlin haben die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat die Chance zu zeigen, dass sie den Ernst der Lage wirklich verstanden haben und endlich handeln.

Daher schaut die Welt bei diesem Europäischen Rat neben vielen anderen wichtigen Themen auf einen entscheidenden Punkt: Wenn es nicht gelingt, die eingefrorenen russischen Vermögen in Europa für die Ukraine zu nutzen, dann haben die Mitgliedsstaaten der EU verantwortungslos versagt. Denn die sogenannten Frozen Assets tauchen nicht von ungefähr in dem ursprünglichen verheerenden 28-Punkte-Plan auf von Steve Witkoff und Jurij Uschakow auf. Die Uhr tickt, es gibt keine Sekunde mehr zu verlieren. Die finanzielle Lage der Ukraine ist dramatisch, aber auch Europas und Deutschlands Sicherheit sind so gefährdet wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Nach wie vor werden nicht alle Hebel genutzt, um den ökonomischen Druck auf das brutale Verbrecher-Regime im Kreml auszuüben und die Ukraine zu unterstützen. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern sendet eine Botschaft der Schwäche und der Unentschlossenheit.

Die Frage der Frozen Assets ist eine Frage der europäischen Selbstbehauptung. Aber es geht auch um Gerechtigkeit. Für all das Leid, für all die Verbrechen und für die Schäden sollen die Kriegsverbrecher im Kreml und ihre Oligarchenfreunde zahlen.