Anna Lührmann: Meilenstein für EU-Digitalgesetze

Zur Verhängung der Strafzahlung gegenüber X erklärt Anna Lührmann, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung:

„Die Strafzahlung gegen Elon Musks Plattform ‚X‘ ist ein Meilenstein für die Umsetzung der EU Digitalgesetzgebung. Die Maßnahme ist ein klarer Schritt zum Schutz unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. 

X ist eine Gefahr für unsere demokratische Debattenkultur. Die Plattform verstärkt polarisierende Inhalte und verzerrt politische Debatten. X hat den Verhaltenskodex gegen Desinformation verlassen, verweigert die Kooperation mit Aufsichtsbehörden, benennt keine verantwortliche Ansprechperson und verweigert den verpflichteten Zugang für wissenschaftliche Forschung.

Die Entscheidung zeigt deutlich: Wir sind in der Lage, uns gegen die Macht großer Digitalkonzerne zu wehren. Die EU-Kommission muss die bestehende Digitalgesetzgebung konsequent umsetzen und die Regulierung an die rasant fortschreitende technologische Entwicklung anpassen.

Gleichzeitig brauchen wir mehr Alternativen zu den marktbeherrschenden Plattformen. Angebote wie Bluesky oder Mastodon bieten bereits vielversprechende Ansätze. Diese müssen gezielt gefördert werden. Um ihre Relevanz weiter zu steigern, sollte auch Bundeskanzler Merz einen Kanal auf Bluesky und Mastodon betreiben. Das würde den vielfältigen digitalen Debattenraum stärken.“