Britta Haßelmann zu den Themen Antisemitischer Anschlag in Sydney, Friedensverhandlungen in Berlin/Russische Vermögenswerte, Aus vom Verbrenner-Aus, Bezahlbarkeit sowie Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Antisemitischer Anschlag in Sydney, Friedensverhandlungen in Berlin/Russische Vermögenswerte, Aus vom Verbrenner-Aus, Bezahlbarkeit sowie Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan:

Meine und auch die Gedanken vieler Menschen sind bei den Menschen in Sydney und Australien. Der brutale Anschlag auf das Chanukka-Fest hat Terror, Hass und Menschenverachtung auf Jüdinnen und Juden in Australien gelenkt. Meine Gedanken sind bei den Opfern und den Verletzten. Dieser brutale Akt des Terrors zeigt uns erneut, welche Verantwortung bei uns allen liegt, jüdisches Leben zu schützen. 

In Berlin befassen wir uns intensiv mit dem Treffen vieler europäischer Staatschefs und -chefinnen unter Beteiligung von Selenskyj und den USA, das in den vergangenen anderthalb Tagen hier stattgefunden hat. Es war und ist wichtig, dass von diesem Treffen ein Signal der Geschlossenheit der Europäer ausgeht. Das zumindest ist erfolgt, denn klar wurde bei diesem Treffen in Berlin, dass nichts ohne die Europäer und über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg stattfinden kann. 
Wir alle wünschen uns sehnlichst Frieden. Gerade jetzt vor Weihnachten, wo wir wissen, dass der Krieg in den vierten Winter geht, dieser brutale, völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine, darf nichts unversucht bleiben, zu einem Frieden zu kommen. Ob das allerdings gelingen kann, ob es die Aussicht auf einen Waffenstillstand geben kann, weiß heute niemand. Putin hat es in der Hand, er könnte diesen Krieg sofort beenden. Er ist der Aggressor. Und wir wissen nicht, ob er dieses Treffen mit weiteren Bomben, weiteren Angriffen und weiterer Aggression beantworten oder ob er die Bereitschaft zeigen wird, sich auf einen Waffenstillstand und weitere Friedensverhandlungen einzulassen. 
Deshalb ist es umso bedeutender, was am Donnerstag in Brüssel passiert. Werden in Brüssel die Staatschefs die Kraft finden und dazu kommen, die eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine freizugeben? Das ist notwendig, denn die Ukraine braucht mehr finanzielle und auch mehr militärische Unterstützung. Deshalb ist die Freigabe dieser russischen Vermögen zum jetzigen Zeitpunkt so relevant und so bedeutend. Wir hoffen, dass diese Entscheidung in Brüssel dann am Donnerstag auch wirklich getroffen wird. Der Kanzler ist in der Verantwortung, dazu beizutragen, dass es diese Entscheidung gibt und die Ukraine sich sicher sein kann, dass es durch diese eingefrorenen russischen Vermögenswerte mehr Unterstützung geben wird. 
Dieses Treffen in Berlin war wichtig und notwendig. Es war auch gut, dass Kanzler Merz dazu eingeladen hat. Es liegt jetzt aber auch eine schwere Aufgabe vor ihm, diese Entscheidung in Brüssel, die aus unserer Sicht längst überfällig ist, herbeizuführen. 

In Brüssel geht es heute um eine zentrale Entscheidung, die wir massiv kritisieren, nämlich das Aus des Verbrenner-Aus. Es ist nicht nur klimapolitisch falsch und schädlich, diese Entscheidung zu treffen, sondern es ist auch industriepolitisch falsch. Davor warnen nicht nur Bündnis 90/Die Grünen, davor warnen Ökonominnen und Ökonomen, die sich um die Zukunft und die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie sorgen. 

Denn die Zukunft ist elektrisch und liegt nicht im Verbrenner, das wissen alle. Und alle, die jetzt dieses Ergebnis bejubeln, werden sich fragen müssen, ob es nicht notwendig gewesen wäre, voll auf Zukunft zu setzen für die Sicherung der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, anstatt für ein paar Jahre so zu tun, als könne alles so weitergehen wie bisher und auf den Verbrenner zu setzen. Das ist eine falsche Entscheidung, die heute Nachmittag wahrscheinlich in Brüssel getroffen wird. 

Dann möchte ich den Blick kurz auf die Lebenssituation, den Alltag der Menschen werfen. Die Regierung hat versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken. Das wird nicht passieren. Noch nicht mal der Industriestrompreis für die Wirtschaft ist klar vereinbart und auf den Weg gebracht. Das Deutschlandticket wird teurer werden. Und wir sind mit einer Erhöhung der Beiträge der Kassen konfrontiert. 
Diese Regierung hat bisher nichts unternommen, dieser Erhöhung etwas entgegenzusetzen und gegenzusteuern. Diskussionen darüber, ob in dieser Woche noch ein Vermittlungsausschuss im Bundesrat zustande kommt, verheißen nichts Gutes, denn niemand weiß, ob es diese Sitzung überhaupt geben wird. Denn zwischen den Bundesländern und der Koalition gibt es keine Verständigung darüber, nachhaltig Maßnahmen zu planen und zu beschließen, die keinen Anstieg der Kassenbeiträge für die Bürgerinnen und Bürger nach sich ziehen würden. 
Friedrich Merz hat versprochen, dass es ab Sommer spürbare Entlastungen geben wird. Das ist bisher nicht der Fall, und das führt zu Enttäuschungen bei Bürgerinnen und Bürgern. Die Koalition muss hier endlich liefern, denn im konkreten Alltag von Menschen muss sich dringend etwas verbessern. 

Ich erwarte von dieser Regierung, insbesondere von Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt, dass Menschlichkeit und Zusagen dieser Bundesregierung gelten, wenn es um die Aufnahme der afghanischen Ortskräfte geht, die in Pakistan darauf warten, nach Deutschland kommen zu können, weil ihnen diese Bundesregierung das fest zugesagt hat.