Besser spät als nie: Einigung zum Digitalpakt 2.0 bringt Planungssicherheit – verpasst aber Chancen

Zur Einigung von Bund und Ländern auf die Vereinbarungen für den Digitalpakt 2.0 erklärt Dr. Anja Reinalter, Parlamentarische Geschäftsführerin sowie Mitglied des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: 

Endlich gibt es Planungssicherheit für die digitale Bildung. Die Hängepartie zwischen dem ausgelaufenen DigitalPakt Schule und dem Digitalpakt 2.0 hat viel zu lange gedauert – obwohl Cem Özdemir als Bundesbildungsminister bereits vor über einem Jahr eine nahezu unterschriftsreife Vereinbarung mit den Ländern vorgelegt hatte. Das nun vorgestellte Ergebnis entspricht im Wesentlichen dem damaligen Verhandlungsergebnis. Die schwarz-rote Bundesregierung hätte den Digitalpakt 2.0 deutlich schneller auf den Weg bringen müssen. 

Zugleich hat die schwarz-rote Koalition eine historische Chance vertan: Das Sondervermögen Infrastruktur wurde nicht ausreichend genutzt. Trotz des weiterhin enormen Investitionsbedarfs an unseren Schulen bleibt das Gesamtvolumen des Digitalpakts 2.0 sogar hinter dem des früheren DigitalPakts Schule zurück. 

Dennoch gilt: Auch wenn die Einigung spät kommt und die Mittel die bestehenden Bedarfe nicht vollständig decken werden, ist der gemeinsame Beschluss von Bund und Ländern ein wichtiges Zeichen für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Schulträger. Bund und Länder investieren weiterhin gemeinsam in die digitale Ausstattung der Schulen, in zeitgemäßen digitalen Unterricht und in eine moderne Lehrkräftebildung. 

Klar ist aber auch: Über den Digitalpakt 2.0 hinaus brauchen wir eine dauerhafte Finanzierungslösung für die digitale Bildung. Digitale Bildung ist eine Daueraufgabe. Statt immer neuer, zäher Bund-Länder-Verhandlungen mit Finanzierungslücken dazwischen müssen Bund und Länder dauerhaft gemeinsam Verantwortung übernehmen und langfristige Investitionen verlässlich absichern.