Bundesregierung muss Vertragsgesetz zu Gasbohrungen vor Borkum stoppen

Zur Beratung des Vertragsgesetzes über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum erklärt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Der Bundesrat hat am Freitag dem Vertragsgesetz, welches für die Gasbohrungen vor Borkum notwendig ist, vorerst keine Zustimmung erteilt. Damit zeigt die Länderkammer der Bundesregierung deutlich, dass eine fossile Energiepolitik, die eine Gefährdung des Weltnaturerbes Wattenmeer billigend in Kauf nimmt, nicht widerstandslos hingenommen wird. Schwarz-Rot sollte diesen Warnschuss ernst nehmen und das Gesetz stoppen. Als Grüne Bundestagsfraktion stellen wir uns laut und deutlich gegen die fossile Geisterfahrt. Es darf weder vor Borkum noch anderswo neue Gasbohrungen geben.