Veröffentlicht am
Katharina Dröge und Britta Haßelmann zur Abstimmung über das Rentenpaket
Nachfolgend die Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann zur Abstimmung über das Rentenpaket:
Katharina Dröge:
Friedrich Merz hat es mit letzter Kraft geschafft, dass seine Koalition nicht aus der Kurve geflogen ist. Und wir sind davon überzeugt: So geht es nicht weiter. Wenn ein Bundeskanzler nach wenigen Monaten schon alles in die Waagschale werfen muss, sogar implizit eine Vertrauensfrage, wenn er sagt: „Ich will die Kanzlermehrheit haben!“, dann zeigt das, wie brüchig mittlerweile der Zusammenhalt in dieser Bundesregierung geworden ist.
Deutschland kann sich in einer Zeit wie dieser, die so viele Krisen hat, keinen Kanzler leisten, der von einem Drama ins nächste taumelt. Stattdessen braucht diese Regierung Stabilität. Friedrich Merz ist jetzt gefragt, zu zeigen, wie das geht. Er hält in der nächsten Sitzungswoche im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung, und es wäre notwendig, dass er dort Klarheit schafft. Klarheit über die Lage in seiner Koalition, Klarheit über den Zustand in diesem Land und auch Klarheit, wie es weitergeht in dieser Regierung. Es braucht eine neue Verständigung auf ein Regierungsprogramm, das wirklich trägt, wo Union und SPD sagen, was sie vorhaben, um die Probleme in diesem Land zu lösen. Dieses Miteinander-Streiten, dieses Sich-gegenseitig-Zermürben und diese gegenseitige Blockade können so nicht weitergehen.
Britta Haßelmann:
Diese Koalition ist nicht belastbar, das zeigt sich jeden Tag. Die Instabilität und Unberechenbarkeit, die von ihr ausgeht, verunsichert viele Bürgerinnen und Bürger. Das ist schlecht für dieses Land, denn wir haben mit so vielen Herausforderungen im Äußeren zu tun. Etwa wenn wir an die Sicherheitslage, an den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine und die Handlungsfähigkeit der Europäer, auch Deutschlands, denken. Wenn wir an die vielen Herausforderungen im Klimaschutz, an die Frage eines bezahlbaren Lebens im Alltag der Menschen denken. Wir können nicht jede Woche bei jedem Gesetzentwurf ein solches Schauspiel, wie bei der Rente, von Union und SPD erleben.
In der Sache ist dieses Rentenpaket für uns nicht zustimmungsfähig gewesen. Deshalb haben wir mit Nein gestimmt. Denn wir wollen, dass wir für Jung und Alt, für diejenigen Menschen, die künftig in Rente gehen, für die die jetzt Rentnerinnen und Rentner in unserem Land sind und für die junge Generation die Alterssicherung für die Zukunft belastbar sichern. Das ist mit diesem Rentenpaket nicht gegeben.
Wir sind dafür, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert wird, denn jede Floristin, jede Friseurin, jeder Automechaniker oder Krankenpfleger, der 30, 40, 45 Jahre arbeitet, muss von seiner Rente leben können und nicht die Unsicherheit haben: Bin ich vielleicht auf zusätzliche soziale Leistungen angewiesen? Und wir wissen, dass wir der jüngeren Generation eine Perspektive geben müssen, damit für sie eine Altersversorgung, eine Alterssicherung nicht irgendein Hirngespinst für die Zukunft ist. Wir müssen daran arbeiten, dass das garantiert wird.
Deshalb wollen wir, dass die private Säule mit einem Bürgerfonds ergänzt wird. Wir wollen, dass statt der Mütterrente wirklich Altersarmut von Frauen bekämpft wird. Dafür haben wir etwas vorgelegt. Wir wollen, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter mit 67 Jahren, das wir heute haben, auch erreichbar ist für die Menschen. Deshalb müssen wir in Gesundheitsprävention, Umschulung, Weiterbildung investieren. Und wir wollen, dass für diejenigen Menschen, die in Berufen besonders belastet sind, selbstverständlich die Rente mit 63 eine Lösung ist, aber nicht für alle Menschen und schon gar nicht für großflächige Frühverrentungsprogramme.
Es gibt sehr viele Fragen, bei denen wir in der Sache diskutieren, aber im Kern geht es jetzt darum: Diese Regierung muss an Stabilität und an Berechenbarkeit gewinnen. Bei dieser dünnen Mehrheit von 318 Stimmen muss Friedrich Merz sich den Bürgerinnen und Bürgern erklären.