Demokratie im Visier von Putins hybriden Angriffen - Bundesregierung muss endlich entschlossen handeln

Zur Einbestellung des russischen Botschafters wegen Desinformationskampagnen und eines Cyberangriffs, für den die Bundesregierung Russland verantwortlich macht, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums:

Die Bundesregierung hat heute noch einmal amtlich bestätigt, was nur noch wenige in Zweifel gezogen haben: Deutschland steht im Fadenkreuz russischer hybrider Angriffe, durch Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, aber insbesondere auch gezielte Desinformationskampagnen, besonders im Rahmen des letzten Bundestagswahlkampfs.

Es ist wichtig, dass nachrichtendienstliche Erkenntnisse noch einmal öffentlich bestätigen, was uns Grüne seit Jahren mit größter Besorgnis erfüllt: Wladimir Putin und sein Regime haben unsere Demokratie ins Visier genommen, greifen sie mit von langer Hand geplanten Kampagnen an und geben dafür erhebliche Summen aus. In dem Systemkonflikt mit den liberalen Gesellschaften wollen Russland, aber auch andere autoritäre Staaten das schwächen, was uns stark macht: Institutionen, Parlamente, Sicherheitsbehörden und die demokratischen Parteien. Dazu stützt man diejenigen, die es nicht gut mit der Demokratie meinen: Extremistinnen und Extremisten, Einzelpersonen, Gruppierungen, aber auch Parteien wie AfD und BSW, die sich immer wieder freiwillig auf die Seite Moskaus ziehen lassen.

Die Bundesregierung steht unter erheblichem Handlungsdruck. Die permanent laufenden Kampagnen muss sie schnell erkennen, transparent machen und auch kontern. Unsere Nachbarn im Baltikum und Skandinavien haben viel früher verstanden, wie gefährlich die Angriffe sind und machen uns vor, wie man sich besser wappnen kann.

Wir Grüne fordern schon lang vehement eine echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen, aber die Bundesregierung ist immer noch zu zögerlich. Deshalb setzen wir das Thema im Innenausschuss immer wieder auf die Tagesordnung und haben das auch für die kommende Woche bereits getan. Denn wer sich der Realität stellt, musste auch vor dem heutigen Tag schon erkannt haben: Unser Rechtsstaat muss endlich angemessen reagieren. 

Die Einbestellung des Botschafters ist ein richtiger Schritt, aber weitere Schritte, die den Schutz tatsächlich verbessern, müssen nun endlich folgen. Eine ressortabgestimmte Strategie gegen Desinformation etwa liegt bereits seit Zeiten der Ampel fertig verhandelt in den Schubladen der Ministerien. Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, sich endlich um eine ressortübergreifende Strategie gegen Desinformation zu kümmern und die zahlreichen weiteren, offenen Baustellen nun sofort anzugehen. Viele sind immer noch offen, weil sich die Union Ende der letzten Wahlperiode geweigert hat, gemeinsam an einer solchen Sicherheitsoffensive zu arbeiten. Umso drängender ist die Verantwortung, der Bundesinnenminister Dobrindt und Bundeskanzler Merz nun endlich gerecht werden müssen, um unser Land wasserdicht gegen die permanenten Angriffe zu machen.