Marcel Emmerich und Schahina Gambir: Dobrindt lässt Ortskräfte im Stich

Zu den heutigen Sitzungen des Innenausschusses und Auswärtigen Ausschusses zum Wortbruch der Koalition, einen großen Teil von Ortskräften mit Aufnahmezusagen aus Afghanistan nun doch nicht aufzunehmen, und zur Sitzung mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklären Marcel Emmerich, Sprecher für Innenpolitik, und Schahina Gambir, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Marcel Emmerich, Sprecher für Innenpolitik:
Die Sitzung hat gezeigt, dass Dobrindt seinen Wortbruch nicht erklären will oder kann. Die Sitzung hat gezeigt, dass Dobrindt seinen Wortbruch nicht erklären will oder kann. Drei Viertel der Menschen mit deutschen Aufnahmezusagen sind Frauen und Kinder. Es geht um Kinder, die seit Jahren in Angst leben, die kein Zuhause mehr haben und nun kurz vor Weihnachten fürchten müssen, in die Hände der Taliban abgeschoben zu werden. Statt Klarheit herrschen Angst und Verzweiflung bei den Familien. Diese Menschen haben den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten erst möglich gemacht und sie jetzt den Taliban zu überlassen, ist brutal und kaltherzig.

Dass Betroffene ihr Recht vor Gerichten erstreiten müssen, ist beschämend. Selbst ein ehemaliger afghanischer Richter klagt inzwischen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Schutz durch Deutschland. Schutzversprechen gelten offenbar erst, wenn Gerichte den Minister zwingen. Das gefährdet Menschenleben, schadet dem Rechtsstaat in Deutschland und der Glaubwürdigkeit deutscher Zusagen.

Schahina Gambir, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Es war absehbar, dass es der Bundesregierung bis Jahresende nicht gelingt, alle Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage aus Pakistan zu evakuieren. Statt Menschen zu retten, möchte der Innenminister lieber in Ruhe und ungestört das Weihnachtsfest begehen. Dafür nimmt er in Kauf, dass die Menschen von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben werden. Die Bundesregierung kennt die katastrophale Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan. Der Innenminister weiß genau, dass die Abschiebung der Menschen nach Afghanistan für sie lebensgefährlich ist.

Auch für das neue Jahr hat der Innenminister keine Lösung. Wer jetzt nicht gerettet wird, landet in Afghanistan. Frauen und Kinder werden in den Händen des Taliban-Regimes systematisch entrechtet. Gnadenlos lässt die Bundesregierung Menschen im Stich, die sich mit uns für ein freieres und demokratischeres Afghanistan eingesetzt haben. Wir haben ihnen Schutz versprochen, nun werden sie schutzlos den Taliban ausgeliefert. Das ist inhuman.