Max Lucks und Schahina Gambir zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

Tag der Menschenrechte: Die Würde ist unantastbar - Menschenrechte beginnen vor der eigenen Haustür

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklären Max Lucks, Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Schahina Gambir, Mitglied im Innenausschuss:

Der Tag der Menschenrechte ist ein Tag der Rechenschaft. Wir stehen vor dem Spiegel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und müssen uns fragen: Halten wir das Versprechen, das vor 77 Jahren gegeben wurde? Die Menschenrechte sind das Fundament unserer Menschlichkeit, der letzte Schutzwall gegen die Barbarei. Und dieser Wall bröckelt – sowohl in der Ferne als auch hier, in der Mitte unserer Gesellschaft.

Die Verteidigung der Menschenrechte beginnt vor unserer eigenen Haustür. Es ist unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten, das Vertrauen in unsere Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen. Die Aussagen von Friedrich Merz zum Stadtbild haben viele Menschen in der Bevölkerung verletzt. Er hat einem großen Teil der Gesellschaft die Zugehörigkeit abgesprochen, sie ausgegrenzt und abgewertet. Das widerspricht den Prinzipien unserer Demokratie. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt ganz besonders für diejenigen, die von unseren Grundrechten geschützt werden müssen.

An diesem Tag richtet sich unser Blick auf die weltweite Lage von Afghaninnen und Afghanen. In Pakistan warten noch immer über 1500 Menschen mit Aufnahmezusage aus Deutschland darauf, endlich evakuiert zu werden. Zu Weihnachten droht ihnen die Abschiebung zurück nach Afghanistan. Die Menschen müssen sofort evakuiert werden. 

In Afghanistan wird die Bevölkerung von einem menschenverachtenden Regime in Geiselhaft genommen. Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen werden systematisch entrechtet und unsichtbar gemacht. In Deutschland sind unsere afghanischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nun auch nicht mehr vor den Taliban sicher. Durch die Akkreditierung von Taliban-Vertretern im Generalkonsulat in Bonn hat die Bundesregierung dem unmenschlichen Regime Zugang zu sensiblen Daten tausender Afghaninnen und Afghanen gewährt.  Der Preis für kurzfristige Wahlerfolge am rechten Rand ist zu hoch. Die Bundesregierung setzt Deutschlands außenpolitischen Ruf und die Menschenrechte aufs Spiel.

Wir schauen am heutigen Tag ganz besonders auch in die Türkei: Die Menschenrechtslage in der Türkei ist ein Zeugnis der Autokratie, die wir durch unser Schweigen, unser Wegsehen und unser Weghören zugelassen haben. Einmal mehr fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf die Seite des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Seite der Freiheit für Selahattin Demirtaş, Osman Kavala und Ekrem İmamoğlu zu stellen.