Merz muss mit klarem Plan reisen

Zur anstehenden Reise des Bundeskanzlers nach Israel erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Bundeskanzler Merz`Antrittsbesuch in Israel bietet die Gelegenheit, die tiefe Verbundenheit Deutschlands mit den Menschen in Israel zum Ausdruck zu bringen und der israelischen Zivilgesellschaft, deren Gestaltungsräume zunehmend eingeschränkt werden, den Rücken zu stärken.

Wir erwarten vom Bundeskanzler, dass er seine Reise nutzt, um sich aktiv für Frieden und das Erreichen einer Zweistaatenlösung einzusetzen. Der Waffenstillstand in Gaza ist höchst fragil und die Not der Menschen im Gazastreifen nach wie vor dramatisch. Die Gewalt durch Siedler und die IDF in der Westbank und Ostjerusalem haben ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Der von Präsident Trump angestoßene Prozess darf daher nicht darüber hinwegtäuschen, dass es den Einsatz der internationalen Gemeinschaft mehr denn je braucht, um die humanitäre Notlage zu beenden, den Wiederaufbau zu beginnen und dauerhaft Frieden zu erreichen.

Der Bundeskanzler muss darauf drängen, dass alle Beschränkungen für den Zugang humanitärer Güter fallen und die VN-Organisationen, darunter auch das Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge, ungehinderten Zugang erhalten. Er muss deutlich machen, dass die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik eine Zweistaatenlösung unmöglich macht und zwingend den Druck für ein Ende der Siedlungsgewalt erhöhen, beispielsweise durch Ankündigung von Sanktionen gegen gewaltbereite Siedler und die Minister Smotrich und Ben-Gvir.

Die Palästinenserinnen und Palästinenser fehlen bislang am Verhandlungstisch über ihre eigene Zukunft. Der Bundeskanzler muss das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser und das Erreichen einer palästinensischen Staatlichkeit als prioritären Schritt im Friedensprozess einfordern.

Wenn Deutschland eine zentrale Rolle in den Friedensverhandlungen spielen will, ist ein zügiger Besuch in den palästinensischen Gebieten zwingend erforderlich