Deutschland muss weitere ehemalige politische Gefangene aus Belarus aufnehmen

Zur Freilassung von 123 politischen Gefangenen aus Belarus und der von Innenminister Dobrindt erklärten Aufnahme von Maria Kalesnikawa und Viktar Barbarika in Deutschland erklärt Robin Wagener, Beauftragter für Osteuropa:

Die Freilassungen von Maria Kalesnikawa, Viktar Barbarika und weiteren 121 politischen Gefangenen sind ein Grund zur Freude. Über Jahre mussten sie unschuldig in belarusischen Folterkammern überleben, nur weil sie sich für mehr Demokratie in ihrem Land eingesetzt haben. 

Es ist richtig, dass Innenminister Dobrindt die Aufnahme von Maria Kalesnikawa und Viktar Barbarika zugesagt hat. Dabei darf es aber nicht bleiben. Solidarität muss hier mehr als Symbolik sein. Deutschland sollte dringend weitere ehemalige politische Gefangene aufnehmen und diese Aufgabe nicht nur Litauen, Polen oder der Ukraine überlassen. Humanitäre Visa müssen endlich wieder an diejenigen vergeben werden, denen in Belarus lange Haftstrafen und Folter drohen. Auch den hier lebenden Belarusen sollten bei Bedarf Passersatzpapiere ausgestellt werden, anstatt sie unnötigerweise ins Asylverfahren zu schicken. 

Innenminister Dobrindt muss sein Schwarz-Weiß-Denken in der Migrationspolitik aufgeben. Die Aufnahme von demokratischen Oppositionellen aus EU-Nachbarländern ist keine Migrationspolitik, sondern Sicherheitspolitik. Deutschland hat ein eigenes sicherheitspolitisches Interesse an demokratischen EU-Nachbarländern. Demokratische Kräfte müssen daher konkret unterstützt werden.