Absage an Afghan*innen und Ortskräfte: Dobrindt lässt Mitmenschlichkeit vermissen

Zur Absage einer Aufnahme an afghanische Staatsangehörige durch den Bundesinnenminister, erklärt Schahina Gambir, Mitglied im Innenausschuss:

Die Absage von Innenminister Dobrindt an afghanische Staatsbürger*innen ist ein Armutszeugnis, die Verkündung ausgerechnet am internationalen Tag der Menschenrechte ist zynisch.

Deutschland hat den Menschen vor langer Zeit versprochen, sie aufzunehmen und sie vor der Gewalt der Taliban zu schützen. Während ihres Kampfeinsatzes gegen die Taliban konnten sich deutsche Soldat*innen auf die Menschen verlassen, denen der Innenminister jetzt jede Hoffnung genommen hat. Sie haben mit uns für ein freieres und demokratischeres Afghanistan gekämpft und werden nun nach Afghanistan abgeschoben, wo ihnen Verfolgung, Folter und Tod drohen. Die katastrophale Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan ist der Bundesregierung hinlänglich bekannt. Der Innenminister gefährdet wissentlich ihr Leben.

Ebenfalls skandalös ist es, dass das SPD-geführte Entwicklungshilfeministerium im großen Stil die Aufnahmezusagen für afghanische Ortskräfte in der Entwicklungszusammenarbeit zurückgenommen hat, da sie angeblich nicht mehr gefährdet seien. Die Gefährdungslage für diese Menschen, die Arbeitsverträge mit einem westlichen Staat innehatten, ist weiterhin extrem hoch, so sieht es auch der UN-Sonderberichterstatter für Afghanistan, Richard Bennett.

Besonders perfide ist, dass der Innenminister die Menschen am Tag der Menschenrechte im Stich lässt. An dem Tag, an dem sich das Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 77. Mal gejährt hat, macht der Innenminister erneut deutlich, dass er jede Mitmenschlichkeit vermissen lässt. Es ist Aufgabe aller Demokrat*innen, das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen und zu stärken. Es ist beschämend, dass die Zivilgesellschaft den Innenminister immer wieder auffordern muss, diese Errungenschaften zu respektieren, statt zu boykottieren.