Bundesregierung wiederholt Fehler der gescheiterten Riester-Rente

Zum heute im Kabinett beschlossen Altersvorsorgereformgesetz sowie zu den beschlossenen Eckpunkten der Frühstartrente erklärt Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss:

Der Entwurf zum Altersvorsorgereformgesetz und die Eckpunkte zur Frühstartrente bleiben enttäuschend. Die Bundesregierung wiederholt die Fehler der gescheiterten Riester-Rente. Die private Altersvorsorge bleibt unübersichtlich, teuer, und sie erreicht wieder nicht die Breite der Gesellschaft. Das ist nicht der Neustart, den wir dringend brauchen!

Das Ziel, allen Menschen eine gute, kostengünstige und rentable private Altersvorsorge zu ermöglichen, verfehlt die Bundesregierung mit ihren Vorlagen deutlich. Der Kardinalfehler liegt in der ausschließlich privatwirtschaftlichen Organisation und dem Verzicht auf klare Rahmenbedingungen für gute, rentable Produkte, niedrige Kosten und mehr Übersichtlichkeit. 

Gut ist die Einführung eines standardisierten kapitalmarktbasierten Altersvorsorgedepots. Aber: hohe Kosten von 1,5 % pro Jahr schmälern die Rendite, schwächen den Zinseszinseffekt und machen das Produkt unattraktiv. 

Statt die Menschen wie in Schweden oder Großbritannien automatisch in eine private Altersvorsorge einzubeziehen, überlässt die Bundesregierung Vorsorgende weiter sich selbst. So wird weiterhin ein großer Teil der Bevölkerung nicht erreicht – v. a. Menschen mit kleinem Einkommen. Ob gewinnbringend privat fürs Alter vorgesorgt wird, bleibt also weiterhin maßgeblich von der individuellen finanziellen Bildung abhängig.  

Daran ändert auch die Frühstartrente wenig. Indem sie nur einen Jahrgang einbezieht, bricht die Bundesregierung ein weiteres Versprechen des Koalitionsvertrags. Damit zeigt sie, wie wenig Priorität eine gute Altersvorsorge für die junge Generation für sie hat. 

Es ist erschütternd, dass Union und SPD hohe Gewinne für die Anbieter von Vorsorgeprodukten wichtiger sind als eine unkomplizierte, kostengünstige und renditestarke private Altersvorsorge für alle. 

Nur ein öffentlich verwalteter Bürgerfonds, der automatisch alle einbezieht, ermöglicht eine flächendeckende und gute Altersabsicherung. Dafür setzen wir uns ein.