Beton vor Zukunft – Union und SPD drängen die Natur ins Aus

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses hinsichtlich der Einschränkung von Umweltstandards bei Infrastrukturprojekten erklären Swantje Michaelsen, Sprecherin für Verkehrspolitik, und Steffi Lemke, Sprecherin für Wasserpolitik:

Union und SPD wollen eine Blankovollmacht zum hemmungslosen Zubetonieren schaffen – zulasten von Naturschutz und der Einbindung der Menschen vor Ort. Neue Autobahnen und Parkflächen um jeden Preis – was für ein absurder, völlig aus der Zeit gefallener Neubaufetisch, vor allem angesichts des großen Sanierungsbedarfs von Straßen und Brücken. Die Koalition beteuert immer, sie würde Sanierung und Erhalt priorisieren. Mit diesem Gesetz beschleunigt sie aber vor allem den Straßenneubau und versucht damit, alles gleichzeitig zu priorisieren. Doch wer alles priorisiert, priorisiert am Ende gar nichts – und genau das macht diese Koalition gerade zum Prinzip.

Mit dem vorliegenden Papier planen CDU und SPD einen massiven Rückschritt im Umwelt- und Naturschutz. Unsere Wasserversorgung und Lebensmittelproduktion werden immer abhängiger von intakten Ökosystemen, aber das ist der amtierenden Bundesregierung offensichtlich völlig egal. Wenn man Infrastrukturvorhaben pauschal zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt, werden Natur, Klima und Landschaft systematisch in die letzte Reihe gedrängt. Der Abbau von Umweltprüfungen und die Möglichkeit, Eingriffe über Geldzahlungen pauschal freizukaufen, kommt einem modernen Ablasshandel zulasten unserer Lebensgrundlagen gleich. Schnelle Planung und konsequenter Natur- und Umweltschutz sind kein Widerspruch – im Gegenteil: Gute Planung integriert ökologische Belange von Anfang an, statt sie hinterher „wegzukompensieren“.