Dr. Julia Verlinden zum geplanten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gasspeicherumlage

Zum geplanten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gasspeicherumlage erklärt 
Dr. Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Wir haben schwarz-rot Geld für Klimaschutz durch das Sondervermögen ermöglicht, doch sie werfen es für Klimaschmutz aus dem Fenster. Statt endlich wie versprochen die Stromsteuer für alle zu senken und damit z.B.  Elektromobilität und klimafreundliches Heizen günstiger zu machen, fördert die Bundesregierung jetzt Heizen mit fossilem Gas – ausgerechnet aus dem Klimafonds. Mit Klimaschutzmitteln klimaschädliches Gas zu finanzieren, setzt der Lobbypolitik von Katherina Reiche und schwarz-rot die Krone auf.

Die Bundesregierung lässt die Menschen in unserem Land also gleich doppelt im Stich: Diejenigen, die bereits in klimafreundliche Elektromobilität und Wärmepumpen investiert haben, werden im Stich gelassen, denn ihnen wurde eine Senkung der Stromsteuer versprochen. Stattdessen fließt das Geld nun in fossile Heizungen. Gleichzeitig verunsichert die Bundesregierung den Markt und verzögert mit dem fatalen Subventionssignal den wichtigen Umstieg auf klimafreundliche Technologien, für den die Branche und das Handwerk vorbereitet sind. Damit bleiben mehr Haushalte länger in der fossilen Abhängigkeit und in der Kostenfalle, deren fatale Konsequenzen spätestens seit der Energiepreiskrise 2022 zu spüren waren.“