Katharina Dröge und Britta Haßelmann zum Verzicht auf eine Kandidatur zur Verfassungsrichterin von Frau Brosius-Gersdorf

Zum Verzicht auf eine Kandidatur zur Verfassungsrichterin von Frau Brosius-Gersdorf erklären Katharina Dröge und Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende:

„Wir bedauern sehr, dass Frauke Brosius-Gersdorf den Eindruck gewonnen hat, nicht mehr für eine Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht im Bundestag zur Verfügung stehen zu können. Denn schließlich wurde sie nach persönlicher Vorstellung im Richterwahlausschuss mit Zweidrittelmehrheit gewählt und dem Bundestag vorgeschlagen.

Sie ist eine exzellente, hoch qualifizierte Juristin. Wir, als Grüne Bundestagsfraktion, haben ihr wiederholt versichert, dass unsere Unterstützung steht und wir bereit sind, sie jederzeit im Bundestag zu wählen.

Es bleibt ein ungeheuerlicher Vorgang, den es so noch nicht gegeben hat. Es war der Vorschlag der Koalition und ihrer beiden Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch, Herrn Spinner, Frau Brosius-Gersdorf und Frau Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht vorzuschlagen.

Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf jetzt kategorisch ablehnt. Die Verantwortung dafür trägt insbesondere Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender. Spahn hatte sein Wort gegeben und kann dies nicht mehr halten.

Ein Fraktionsvorsitzender einer Regierungsfraktion, dessen Wort nicht mehr zählt, weder gegenüber dem Koalitionspartner noch anderen demokratischen Fraktionen, ist ungeeignet für eine solch verantwortungsvolle Aufgabe.

Aber auch von der SPD-Fraktion hätten wir erwartet, dass ihre Unterstützung für die eigene Kandidatin so klar ist, dass diese nicht den Eindruck hätte bekommen dürfen, nicht durchsetzungsfähig zu sein.

Wir fragen uns, wieso die SPD offenbar bereit war, ein Nein der CDU zu akzeptieren. Dieses Verhalten ist schwach.

Es zeigt sich nun auch, dass Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil sich aktuell nicht darauf verlassen können, eine stabile Mehrheit im Deutschen Bundestag für ihre Koalition zu haben. Diese Regierung startet damit höchst instabil in die Sitzungszeit nach dem Sommer. Friedrich Merz wird zeigen müssen, ob er noch Kanzler einer Koalition ist, die handlungsfähig und verlässlich ist. Unsicherheit und Instabilität sind Gift für dieses Land in unsicheren Zeiten.

Wir bedanken uns ausdrücklich bei Frauke Brosius-Gersdorf. Es ist absolut inakzeptabel und ungeheuerlich, dass eine so angesehene Juristin von CDU und SPD für das Bundesverfassungsgericht während dieses Verfahrens von Lügen, Desinformationen und einer hetzerischen Kampagne derart getroffen wurde. Dass die CDU-Fraktion nicht die Haltung und Kraft besessen hat, dieser Kampagne zu widersprechen und sich schützend vor Frauke Brosius-Gersdorf zu stellen, ist menschlich enttäuschend und extrem schwach.

Durch das chaotische und unzuverlässige Vorgehen der Koalition, insbesondere der CDU/CSU und auch der SPD, ist ein Schaden für das Wahlverfahren für Richter am Bundesverfassungsgericht entstanden.

Wir halten jetzt Gespräche zwischen den demokratischen Fraktionen im Bundestag für notwendig“.