Katharina Dröge zu den Themen Rente, Klimaschutz, Ukraine und AfD

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Rente, Klimaschutz, Ukraine und AfD. 

Rente:

Erstes Thema: Rente. Friedrich Merz weiß immer noch nicht, ob er eine Mehrheit für seinen Rentenentwurf im Deutschen Bundestag hat. Das heißt, er muss schon wieder zittern. Friedrich Merz steuert seine Koalition schon wieder auf einen Showdown zu, und das mittlerweile in Serie. Man muss zu Friedrich Merz wirklich mittlerweile sagen: Regierungshandwerk ist etwas, was der Bundeskanzler nicht beherrscht. Denn das Problem mit der Rente müsste ihm seit dem Sommer bekannt gewesen sein. Seit dem Sommer haben Abgeordnete der Unions-Fraktion dem Bundeskanzler gesagt: Wir stehen nicht hinter deinem Gesetzentwurf. Es ist dem Land nicht zuzumuten, dass er diesen Showdown so lange hat laufen lassen. Wir gehen in eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestags mit einem Rentengesetz, das am Freitag zur Abstimmung steht, und bei dem unklar ist, ob es eine Mehrheit dafür gibt.

Friedrich Merz hat mit Jens Spahn einen Fraktionsvorsitzenden, der zum wiederholten Male offensichtlich seinem Amt nicht gewachsen ist. Denn es wäre der Job von Jens Spahn, frühzeitig langfristig mit den Abgeordneten so zu reden, sie so zu überzeugen oder im Vorfeld so einzubinden, dass für alle Abgeordneten tragfähige Lösungen stehen. 

Wir als Grüne Bundestagsfraktion haben Vorschläge gemacht, wie eine gute Rentenpolitik aussehen könnte. Denn das, worauf sich SPD und Union im Sommer geeinigt haben, ist auch in der Sache zu wenig. Auf der einen Seite wird das Rentenniveau nicht langfristig genug stabilisiert. Wir haben mittlerweile so niedrige Renten in Deutschland, dass ein weiteres Absenken des Rentenniveaus in die Altersarmut führen würde. Das kann man den Menschen nicht zumuten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, der hat ein Recht darauf, dass er im Alter davon auch vernünftig leben kann. Und dass wir hierüber immer wieder streiten müssen, verunsichert Menschen. Das verunsichert Menschen in der Frage, wie die Rente, wie das Leben für sie in Zukunft aussehen soll. Dafür braucht es Ruhe und Ordnung, damit die Menschen auch Vertrauen haben in diesem Land. 

Das Zweite ist: Die jungen Leute erwarten zu Recht Antworten. Sie erwarten zu Recht Antworten darauf, wie die Rente für sie in Zukunft finanziert werden kann. Und die haben CDU/CSU und SPD nicht geliefert. Wir haben Vorschläge gemacht, wie man kurzfristig etwas ändern könnte. Wir möchten, dass Menschen gesund länger bis 67 arbeiten können. Denn es ist heute so, dass 60 Prozent der Rentnerinnen und Rentner nicht bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten. Das liegt insbesondere auch an den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die die Bedingungen dafür nicht schaffen. Es liegt aber auch an falschen Anreizen, wie der Rente mit 63. Die könnte man so reformieren, dass sie in Zukunft einfacher für diejenigen zur Verfügung steht, die sie wirklich brauchen, aber eben nicht mehr für alle, die auch gut weiterarbeiten können. 

Das sind konkrete Vorschläge, die wir gemacht haben. Man kann sich auf andere einigen – man sollte sich nur einigen. Wenn man sich die Serie an Pannen anschaut, die diese Koalition seit dem Start hingelegt hat, von der Kanzlerwahl über die Richterinnenwahl, den Wehrdienst bis zur Rente, dann muss man sagen: Friedrich Merz wird diesem Land endlich zeigen müssen, ob er die Lage im Griff hat, sonst fliegt seine Koalition in der nächsten Kurve aus der Kurve. Das wäre dann ein episches Versagen dieses Bundeskanzlers.


Klimaschutz:

Zweites Thema: Klimaschutz. Überall da, wo Friedrich Merz aktuell unterwegs ist, gibt es nur eine Richtung, und zwar das Schreddern des Klimaschutzes. Wir spielen jetzt diese Woche das absurde Spiel „Deutschland sucht den hocheffizienten Verbrenner“. Kein Mensch weiß, was das ist. Wir haben am Montag von der Bundesregierung gelernt, ein hocheffizienter Verbrenner ist ein hocheffizienter Verbrenner. Ich habe gedacht: Aha, da sind wir kein Stück schlauer. Die Frage steht im Raum, ob die deutsche Industrie in der Vergangenheit ineffiziente Verbrenner gebaut hat? Dann wäre das eine schlechte Nachricht für die Kunden in diesem Land gewesen. Aber die Absurdität dieses Vorgangs zeigt, wie undurchdacht und unsinnig das ist, worauf sich Union und SPD in der letzten Woche geeinigt haben. Mir tut die Europäische Kommission leid, die jetzt mit diesem Vorschlag umgehen muss. In der Sache wird das schlecht sein für die Beschäftigten in Deutschland. In der Sache wird das schlecht sein für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Und dass das schlecht ist für den Klimaschutz, das ist ja offensichtlich. 

Wenn ich mir die Politik von Friedrich Merz im Bereich Klimaschutz anschaue, dann ist das eine Klientelpolitik für die Falschen. Diese Koalition geht nicht daran, dass man Luxusflüge für die Allerreichsten ein Stück weit teurer machen könnte. Der CO2-Fußabdruck der 50 reichsten Menschen dieser Welt ist so hoch, dass sie innerhalb von 90 Minuten so viel CO2 verbrauchen wie andere Menschen in ihrem ganzen Leben. Das ist eine Gerechtigkeitsfrage, an die man rangehen könnte. Wir werden diese Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, der sich der Initiative von Frankreich und Spanien anschließt, die sagen: Privatflüge, Luxusflüge, die kann man teurer machen. 

Auf der anderen Seite kann man dann das Leben für die normalen Menschen günstiger machen. Es ist unverständlich, dass der Preis für das Deutschlandticket immer weiter steigt. Das macht den Weg zur Arbeit für Millionen Pendler teurer. Die richtige Richtung wäre, den Weg zur Arbeit günstiger zu machen, den Preis des Deutschlandtickets wieder zu senken und auf der anderen Seite die Superreichen ein Stück weit mehr an der Finanzierung von Klimaschutz zu beteiligen. 

Dasselbe beim Verbrenner-Aus: Was diese Koalition macht, nutzt am Ende nur der Ölindustrie. Es nutzt am Ende nicht den Beschäftigten, und es nutzt am Ende nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Friedrich Merz blockiert alles, was sinnvoll ist. Seine Politik ist ungerecht, klimaschädlich und kostet Arbeitsplätze.


Ukraine:

Drittes großes Thema in dieser Woche ist natürlich die Situation in der Ukraine. Wir schauen mit Sorge auf die Gespräche, die aktuell in Moskau stattfinden. All die Prozesse der vergangenen Wochen zeigen ganz eindeutig: Die Ukraine will Frieden, und Putin will die Unterwerfung der Ukraine. 

Für uns ist vollkommen klar, dass es niemals eine Entscheidung über das Schicksal der Ukraine ohne die Ukraine geben darf. Das ist der Job, den die Europäische Union jetzt hat: ganz klar an der Seite der Ukraine zu stehen, diese Position zu stärken und sie auch in Richtung der USA zu kommunizieren.

Die deutsche Bundesregierung könnte jetzt mehr handeln. Der deutsche Bundeskanzler hat in der letzten Sitzungswoche im Deutschen Bundestag sein Wort gegeben. Er hat gesagt, er wird dafür sorgen und sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die eingefrorenen russischen Vermögenswerte, die auch hier in Europa liegen, genutzt werden, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Und die Zeit drängt. Die Ukraine braucht ganz dringend mehr finanzielle Unterstützung. 

Wir haben als Grüne Bundestagsfraktion dazu einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht und wollen ihn diese Woche zum Abschluss bringen. Und wir laden Union und SPD ein, gemeinsam mit uns diesen Weg zu gehen. Wenn Friedrich Merz ernst meint, was er in der letzten Woche versprochen hat, dann sollten CDU/CSU und SPD gemeinsam mit uns diese Woche ein klares Signal des Deutschen Bundestags geben. 


AfD:

Das vierte Thema: Am Wochenende hat sich die neue Jugendorganisation der AfD gegründet. Im Kern ist es wieder die alte Jugendorganisation der AfD: genauso radikal, genauso gefährlich. Deswegen ist hier Handeln notwendig. 

Wenn sich die Innenminister der Bundesländer mit dem Bundesinnenminister diese Woche treffen, dann ist meine Aufforderung an die Innenminister: Eine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ist dringend notwendig. Es ist das letzte Mittel, das der Staat hat, aber er muss es jetzt sorgfältig prüfen. Die AfD gefährdet diese Demokratie. Die AfD richtet sich gegen unser friedliches Zusammenleben. Die AfD ist rechtsradikal und damit eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Deswegen ist der erste Schritt zumindest die Prüfung eines Verbotsverfahrens, und den sollten die Innenminister jetzt gehen.