Leid der Zivilbevölkerung in Gaza

Zum Leid der Zivilbevölkerung in Gaza erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende:

Das Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza ist katastrophal und absolut nicht hinnehmbar. Menschen werden vertrieben. Die Bevölkerung leidet unter extremem Hunger. Die Infrastruktur und die humanitäre und medizinische Versorgung sind zerstört. Die Menschen brauchen humanitäre Hilfe.

Es braucht jetzt dringend einen Waffenstillstand in Gaza. Und es muss endlich einen ungehinderten Zugang für humanitäre Versorgung durch die Vereinten Nationen geben. Das humanitäre Völkerrecht muss umgesetzt werden. 

Der Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober war grausam und furchtbar. Noch immer befinden sich 49 Geiseln in Gefangenschaft. Die Hamas muss diese endlich und sofort frei lassen. Auch die palästinensische Zivilbevölkerung leidet weiter unter der Hamas.

Dass die Bundesregierung den gemeinsamen Appell verschiedener Staatschefs nicht unterzeichnet hat, war ein Fehler, der unbedingt korrigiert werden muss. Wenn Friedrich Merz seine Worte ernst meint, sollte Deutschland die Erklärung unterzeichnen.

Die Regierung muss entschlossener handeln. Es braucht einen Stopp von Waffenexporten nach Israel, die in Gaza eingesetzt werden können. Wir halten zudem Sanktionen gegen die rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir für notwendig. Beide rufen ganz offen zu Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und zu Vertreibung auf und unterstützen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in der Westbank. Hier ist eine klare Haltung der Bundesregierung gefragt.