Bundesregierung muss an der Seite der iranischen Zivilgesellschaft stehen

Zu den anhaltenden Protesten in Iran und der massiven Gewalt des iranischen Regimes gegen Protestierende erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Erneut gehen hunderte Menschen in vielen Städten des Landes auf die Straße und protestieren gegen die wirtschaftliche Notlage und die gewaltsame Herrschaft des iranischen Regimes selbst.

Im letzten Jahr haben die Hinrichtungen mit mindestens 1.500 Menschen einen schockierenden Höchststand erreicht. Menschenrechtsverteidiger*innen werden weiterhin mit großer Härte verfolgt, inhaftiert und gefoltert - insbesondere Frauen und Angehörige von Minderheiten. Jüngst wurde Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi gemeinsam mit weiteren Aktivist*innen erneut verhaftet.

Vor diesem Hintergrund reicht es nicht aus, die Lage nur zu beobachten, die seit Jahren dramatisch ist. Die Bundesregierung muss die massive staatliche Gewalt gegen die vielen Protestierenden klar verurteilen und sich sichtbar für eine Freilassung politisch Inhaftierter in Iran einsetzen.

Es zeigt sich erneut, wie fatal es ist, dass die Bundesregierung und vor allem Innenminister Dobrindt die humanitäre Aufnahmepolitik der Vorgängerregierung beendet hat. Nur noch wenige Iraner*innen, die politisch verfolgt sind, finden über das Asylverfahren oder die humanitären Programme Schutz in Deutschland.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Menschen, die vom iranischen Regime aufgrund der Proteste oder ihrem Kampf für Freiheit und Menschenrechte politisch verfolgt werden, Schutz in Deutschland zu gewähren und einen sofortigen, bundesweiten Abschiebestopp auf den Weg zu bringen. Es ist nicht hinnehmbar, Menschen in diese unsichere Situation abzuschieben.

Darüber hinaus muss sich die Bundesregierung im Frühjahr für eine erneute Verlängerung des Mandates der unabhängigen Fact Finding Mission des VN-Menschenrechtsrates zur Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen einsetzen. Die Fact Finding Mission stellt sicher, dass die Verbrechen des iranischen Regimes dokumentiert und gerichtsfest gemacht werden. Dieses Instrument ist wichtig, damit die Verantwortlichen in Iran für ihre Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Wir dürfen die mutigen Menschen in Iran nicht im Stich lassen. Sie kämpfen für nichts weniger als ihre Freiheit und eine Zukunft in Sicherheit und Würde.