Festnahme von acht Afghaninnen und Afghanen in Pakistan

Zur Festnahme von acht Afghaninnen und Afghanen in Pakistan erklären Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher, und Schahina Gambir MdB:

"Während acht Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen in Islamabad festgenommen werden, reden sich Kanzler und Außenminister die Lage schön. Erst diese Woche versprach Außenminister Wadephul öffentlich, dass niemand mehr aus Pakistan abgeschoben werde – schon heute droht den Familien mit kleinen Kindern und einem afghanischen Strafverteidiger genau das. Das ist ein Wortbruch und ein politisches Totalversagen. 

Parallel spielt Innenminister Dobrindt auf Zeit, indem er immer neue Sicherheitsüberprüfungen fordert – obwohl er die Sicherheitsüberprüfung zu Beginn der Legislatur selbst ausgesetzt hat. Wer Schutz verspricht und dann auf bürokratische Vorwände verweist, handelt zynisch und verantwortungslos. Schutz muss gewährt werden, wo er zugesagt wurde. 

Merz, Wadephul und Dobrindt sind verantwortlich dafür, dass diese Menschen, die für Demokratie, Menschenrechte und Frieden eingestanden sind, wieder um ihr Leben fürchten müssen. Statt sie zu retten, wird auf schmutzige Deals mit den Taliban gesetzt."