Dienstag-Statement: Britta Haßelmann zu den Themen Golfregion, Energiepolitik und Wirtschaftsbeirat.

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Krieg in der Golfregion, Energiepolitik und Wirtschaftsbeirat. 

Krieg in der Golfregion
Wieder einmal herrscht Krieg im Nahen Osten. Das wird erhebliche Auswirkungen haben – nicht nur auf die Weltpolitik, sondern auch auf die Politik in Deutschland. Meine Gedanken sind bei den Menschen im Iran, die seit Jahren, ja, seit Jahrzehnten unter diesem brutalen Mullah-Regime leiden. Zuletzt haben wir das in all seinen dramatischen und brutalen Auswirkungen gesehen: Bis zu 30.000 Menschen niedergemetzelt, erschossen, erschlagen auf offener Straße. Und das, weil sie für Freiheit, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit einstanden. Die Demokratiebewegung im Iran hofft auf Veränderung, hofft auf Perspektiven für Freiheit und Demokratie. Und das ist verständlich nach 47 quälenden Jahren dieses Regimes.

Meine Gedanken sind auch bei den Menschen in Israel, denn auch sie sind gefährdet – erneut – durch dasselbe mörderische Regime im Iran, durch die Raketen und die Weiterführung des Atomprogramms. Und meine ganz große Sorge ist am vierten Tag nach Beginn dieses Krieges, dass ein Flächenbrand in der ganzen Region entsteht, dass viele Länder betroffen sein werden in der Golfregion und im Nahen Osten. Schon heute wissen wir das, wir sehen die Bilder und wir bangen auch dort mit der Zivilgesellschaft. 

Dieser Angriff, der am Samstag durch die USA und Israel erfolgt ist, hatte kein völkerrechtliches Mandat. Wir können auch nicht davon ausgehen, dass Selbstverteidigung hier als Rechtfertigung infrage kommt. Man muss davon ausgehen, dass er völkerrechtlich nicht gedeckt ist. Aber wir wissen auch darum, wie schwierig die Situation für die internationale Gemeinschaft in den letzten Tagen und Wochen war und wie uns die Lage im Nahen Osten, insbesondere im Iran und auch in Israel, umgetrieben hat. So konnte die internationale Gemeinschaft nichts unternehmen, den Tod und die brutale Niederschlagung der Demokratiebewegung im Iran und das Töten von über 30.000 Zivilisten zu verhindern. Das treibt uns um. Das beschäftigt uns, so wie viele Bürgerinnen und Bürger im Land, die Familie, Freunde in der Region im Nahen Osten haben.

Die Bundesregierung muss jetzt dafür Sorge tragen, dass die tausenden von Zivilistinnen und Zivilisten, die in der Region festsitzen, nach Deutschland kommen können. Wir haben hier eine Schutzverantwortung. Und ich frage mich schon, ob angesichts der Krisensituation diese Bundesregierung ausreichend darauf vorbereitet war. Aber mit höchster Priorität müssen wir uns darum kümmern, dass wir unserer Schutzverantwortung gerecht werden und dass diese Bürgerinnen und Bürgernach Deutschland zurückkommen können.

Eine zweite Erwartung habe ich an die Bundesregierung, an die Reise des Kanzlers in die USA und das Treffen mit Präsident Trump. Nämlich, dass dort über die Frage gesprochen wird, was Trumps Strategie für den Nahen Osten ist. Wie geht es weiter für die Menschen dort? Und wie geht es weiter mit den gemeinsamen Standards, auf die wir uns als Staatengemeinschaft verständigen? Die gemeinsame internationale Ordnung, das Völkerrecht und viele weitere Fragen. Wir als Europäerinnen und Europäer müssen der Trump-Administration deutlich machen: Es ist unser Interesse, gemeinsam in der Staatengemeinschaft für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie und auch für das Völkerrecht für die Zukunft einzustehen.

Und ich erwarte auch, dass Friedrich Merz mit Trump über die Lage in der Ukraine redet. Ein Friedensgespräch nach dem anderen bleibt ohne Ergebnis. Dabei könnte Putin diesen Krieg sofort beenden, wenn er aufhören würde zu bomben und wenn es um echte Friedensverhandlungen ginge. 

Energiepolitik
Wir werden in dieser Woche viel über außenpolitische Fragen diskutieren. Diese sind aber mit unserem Leben im Inneren verbunden, denn die Unsicherheit, die von dieser Weltlage ausgeht, trifft uns natürlich auch in Deutschland. Wir sehen das an den Meldungen, die uns gestern alle erreicht haben: Der Ölpreis steigt, die Gaspreise steigen, die Menschen sehen das im Alltag beim Tanken bereits ganz deutlich. Deshalb werden wir in dieser Woche parlamentarisch natürlich auch darüber sprechen, welchen Kurs aus der Abhängigkeit von fossilen Energien diese Bundesregierung eigentlich verfolgt. Da ist es fatal, dass die Bundeswirtschaftsministerin, gedeckt durch die Bundesregierung und die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, den erneuerbaren Energien und dem Kurs, in die Energieunabhängigkeit, den wir eingeschlagen haben, den Stecker zieht. Anders kann man das, was Katherina Reiche gerade plant, nicht bezeichnen, mit dem Kürzen von Solarförderung, dem Netzpaket und ganz aktuell dem Teuer-Heizen-Gesetz.

Das ist das Gegenteil von dem, was wir in einer solchen Situation brauchen. Wir dürfen uns nicht wieder abhängig machen von Fossilen. Wir müssen energieunabhängig sein. Deshalb ist der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur eine Erfolgsgeschichte für Wirtschaft und Handwerk, er ist auch ein Stück Freiheitsenergie.

Wirtschaftsbeirat
Wir als Bündnis 90/Die Grünen wissen um die Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherung der Arbeitsplätze in unserem Land. Es ist klar, dass wir über konkrete Maßnahmen, wie wir die Wirtschaft entlasten, im Parlament und mit Fachexpertinnen und Fachexperten diskutieren. Deshalb haben wir einen Wirtschaftsbeirat eingesetzt, in dem Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Industrie sich gemeinsam mit uns über wichtige und notwendige Fragen von wirtschaftlicher Entwicklung, Wohlstand und Zukunftssicherung austauschen. Dieser Wirtschaftsbeirat hat gestern zum ersten Mal getagt.

Ich bin sehr froh, dass das gelungen ist. Und für uns Grüne steht fest, dass sehr konkrete Maßnahmen – wie ein Brückenstrompreis oder die Stromsteuersenkung für alle –die Wirtschaft entlasten können. Und wenn wir das Sondervermögen endlich dafür nutzen, zusätzliche Investitionen zu tätigen, so wie Bündnis 90/Die Grünen das mit der Koalition vereinbart haben, dann setzt das auch für die Wirtschaft unglaubliche Impulse. Darauf werden wir im Weiteren drängen und die Auseinandersetzung über den Kurs der Energiepolitik mit dieser Regierung jetzt führen.