Katharina Dröge zur Regierungsbilanz von Friedrich Merz

Zur Regierungsbilanz von Friedrich Merz erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende:

Friedrich Merz kann die Frage nicht beantworten, ob er noch Kanzler einer handlungsfähigen Koalition ist. Das ist die verheerende Bilanz seiner ersten 70 Tage im Amt. Er erzeugt damit Unsicherheit und Unklarheit. Es ist verantwortungslos, dass Merz diesen Zustand nun den ganzen Sommer über ungelöst fortsetzen will.

Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit fehlte der Spitze der Union die notwendige Mehrheit im Bundestag. Bei der Kanzlerwahl ist Merz selbst zunächst durchgefallen. Bei der Richterwahl haben die Abgeordneten der Union dem Personalvorschlag seines Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn die Unterstützung verweigert.

Dieses Führungsversagen an der Spitze der CDU macht die Koalition aktuell höchst instabil. Die CDU ist zum Risikofaktor in der aktuellen Bundesregierung geworden.

Und auch inhaltlich liefert Merz mit seiner Koalition nicht das, was möglich und nötig wäre.

Merz hätte alle Möglichkeiten gut zu regieren. Durch die Reform der Schuldenbremse, die wir Grünen ermöglicht haben, steht das notwendige Geld zur Verfügung. Merz könnte Investitionen stärken, das Leben bezahlbar machen, den Klimaschutz stärken. Doch er tut nichts davon, im Gegenteil. Bei Investitionen trickst er lieber, als wirklich alles Geld zu investieren, für ein Land, das einfach funktioniert. Die versprochenen Entlastungen bei der Stromsteuer fallen für Familien aus. Am schlimmsten ist die Bilanz der Koalition beim Klimaschutz. CDU und SPD planen beim Klimaschutz mit harten Rückschritten in allen Bereichen. Das ist eine Bankrotterklärung. In seiner Pressekonferenz hat Merz das Wort Klimaschutz nicht einmal mehr in den Mund genommen.